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Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 06 Feb 2026
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founded 2 years ago
MODERATORS
Was arbeiten sich denn die Grünen eigentlich so an der Mütterrente ab?
Aber anyway, wo Entschuldigung "wir hätten diesem Sondervermögen so zwischen Tür und Angel niemals zustimmen dürfen"?
Naja man kann ja nicht einfach davon ausgehen, dass die Regierung gegen die Verfassung verstößt. Grundsätzlich war/wäre das Sondervermögen ja schon sinnvoll.
Bei einer CDU Regierung, die maßgeblich von Merz und Spahn getragen wird? Da kann man von ausgehen.
Mein erster Punkt gegen das Sondervermögen wäre gewesen, stattdessen auf die Abschaffung der Schuldenbremse zu bestehen.
Aber, wenn man dann schon so einen Weg geht, hätte man das nicht mit so heißer Nadel stricken dürfen. Deren Definition, auf die sie so stolz waren, wie man überhaupt etwas als Investition definiert, steht bspw. nicht im Gesetz oder irgendwelchen Ausführungsverordnungen, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Handwerklich nicht so prall.
Aber gut, ich wünsche ihnen viel Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde.
Das wäre echt mal ein Punkt, wo man eine Art Beweislastumkehr brauchen könnte (im Gegensatz zu den ganzen Polizeigesetzen und Überwachungsgesetzen, die die CSPDU so veranlasst). Ab der ersten erfolgreichen Verfassungsklage gegen ein von der Regierung erlassenes Gesetz hat jedes von dieser Regierung erlassene Gesetz automatisch eine Verfassungsklage zur Folge und die Regierung muss vor Gericht nachweisen, dass ihr Gesetz verfassungskonform ist. Das würde eine Veränderung der Inzentivstrukturen bewirken, die aktuell halt so aussehen, dass raus gehauen wird was geht und man schaut was nicht vom Volk weg geklagt wird, man dann minimal nachbessert und das Spiel so lange wiederholt, solange bis es irgendwann hängen bleibt (siehe Vorratsdatenspeicherung).
Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.
Leider ist er halt ein Lappen ¯\_(ツ)_/¯
Ich glaube ein Lappen zu sein ist eine der Vorbedingungen die ein Kandidat erfüllen muss um zur Wahl aufgestellt zu werden. Geht auch irgendwie aus dem hervor wer ihn wählt und einsetzt.