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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
(netzpolitik.org)
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this post was submitted on 02 Aug 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Nicht nur "kann", eigentlich darf das nicht deren Ernst sein.
Müssten die dafür nicht den Artikel 10 im GG ändern?
Klar, aber überleg doch mal wie viele schöne saftige Datensätze sie zwischen Inkrafttreten eines Gesetzes und dem Urteil des BVerfG anlegen können. Und das nur unter der Vorraussetzung, dass die das Urteil nicht eh ignorieren, wie es ja jetzt scheinbar gerade zum neuen Standard wird.
Ja. Müssten sie.