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cross-posted from: https://lemmy.sdf.org/post/32260932

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Zwischen Lager und Trauschein: Die Geschichte einer jungen Uigurin, die in die Schweiz geflüchtet ist, zeigt, wie Chinas Regierung in Xinjiang Zwangsheiraten als Werkzeug ethnischer Säuberung einsetzt.

Februar 2018, Schanghai: Als Aynur Hajigul* das Edelrestaurant Roosevelt Club betritt, überkommt sie die Angst. Officer Yang hat sie am gleichen Tag angerufen und zum Abendessen eingeladen. Die ständige Schikane durch die Behörden ist sie sich längst gewöhnt, aber das hat es noch nie gegeben. Die junge Frau spürt, dass der Abend kein gutes Ende nehmen wird. Aber eine Einladung der Polizei lehnt man nicht ab.

Officer Yang ist schon da, Hajigul setzt sich zu ihm an den Tisch. Nach einer Weile winkt er dem Barkeeper und lädt ihn ein, sich dazuzusetzen. «Ich kenne Hajigul gut», sagt Yang zum Barkeeper. «Ihr beide könntet Freunde werden – und wenn du willst, kannst du sie sogar heiraten.»

Es fühlt sich an, als würde ihr der Boden unter den Füssen weggezogen. Hajigul, die den Barkeeper bis dahin noch nie gesehen hat, fragt, ob das ein Scherz sei, obwohl sie sofort weiss, dass es bitterer Ernst ist. In den Wochen danach folgen weitere Einladungen, sie lehnt jedes Mal ab. Irgendwann wird der Ton des Polizisten schärfer. Warum sie sich verweigere, fragt er, ob ihr nicht bewusst sei, dass es um die «ethnische Einheit» Chinas gehe. Hajigul bleibt standhaft. Bis sie einen Anruf von ihrer Tante in Kaschgar, ihrer Heimatstadt, erhält: Ihre Mutter und ihre Grossmutter seien in ein Lager gebracht worden.

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Nach 2022 wurde die Repression zunehmend subtiler, wobei Zwangsarbeit und Folter in den Gefängnissen und Lagern Berichten zufolge nach wie vor die Norm sind. Ein Aspekt der erzwungenen kulturellen Homogenisierung in Xinjiang, der in der internationalen Berichterstattung und Forschung bis anhin vergleichsweise wenig Beachtung fand, ist die systematische Gewalt gegen Frauen: sexuelle Übergriffe, Sterilisationen, Zwangsverhütung, Abtreibungen – und insbesondere Zwangsheiraten.

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Die chinesische Regierung lässt nur wenige ausländische Journalistinnen und Wissenschaftler in die Region, und wenn, dann nur unter strenger Überwachung. Bekannt ist aber, dass die [chinesische] Regierung seit 2014 aktiv interethnische Ehen zwischen Uigur:innen und Han-Chines:innen fördert, wobei meist die Frauen der ethnischen Minderheit angehören. Die Regierung stellt das als Weg zur «ethnischen Einheit und sozialen Stabilität» dar und unterstützt solche Ehen durch direkte finanzielle Anreize sowie das Vermitteln von Wohnhilfe oder Arbeitsplätzen. Zusätzlich verbreiten staatliche Medien Propagandavideos in sozialen Netzwerken, die das angeblich idyllische Leben interethnischer Paare darstellen. Doch wie Aynur Hajiguls Geschichte zeigt, werden diese Ehen häufig unter Zwang und Drohungen geschlossen.

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Aynur Hajigul kann ihren echten Namen nicht nennen, denn sie muss Konsequenzen für ihre Familie in Xinjiang befürchten, wenn sie sich exponiert – auch nach ihrer Flucht in die Schweiz erreicht sie der lange Arm Chinas.

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Wegen ihrer uigurischen Herkunft wird sie über die Jahre zunehmend von den Behörden drangsaliert: Mietverträge werden grundlos gekündigt, die Polizei führt regelmässig Wohnungskontrollen durch, auf Geschäftsreisen wird sie auf Schritt und Tritt überwacht und darf nicht in den gleichen Hotels schlafen wie ihre Modelkolleginnen. «Ich hatte die Nase voll davon, Uigurin zu sein», sagt sie heute. Aus Frust sei sie den Behörden gegenüber immer wieder aufmüpfig geworden.

Anfang 2018, als die Repression gegen die uigurische Bevölkerung in Xinjiang in vollem Gang ist, locken sie die Behörden unter einem Vorwand zurück nach Kaschgar. Auf der örtlichen Polizeistelle nimmt man daraufhin ihre biometrischen Daten auf: Fingerabdrücke, Blut, Fotos ihrer Iris. Bei einem Gespräch rät ihr der örtliche Polizeichef: «Da du schon lange nicht mehr in Xinjiang wohnst, wäre es nicht besser, einfach einen Han-Chinesen zu heiraten?» Um möglichst schnell wieder ausreisen zu können, sagt sie ihm, sie werde darüber nachdenken. Nachdem sie ihn mit Zigaretten und Spirituosen bestochen hat, erhält sie schliesslich die Erlaubnis, nach Schanghai zurückzukehren.

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Zwangsheiraten nehmen zu

Hajiguls Geschichte lässt sich nicht unabhängig verifizieren. Doch ihre Aussagen werden durch Dokumente gestützt, und die erlittene Gewalt ist mit Fotos belegt. Ausserdem stimmen ihre Schilderungen – sowohl in der zeitlichen Abfolge als auch im Inhalt – mit Berichten von NGOs, den Polizeileaks aus Xinjiang und den Aussagen anderer Geflüchteter überein. Das bestätigt auch der Anthropologe Darren Byler von der Simon Fraser University in British Columbia, Kanada. Der US-Amerikaner hat zwei Jahre lang in Xinjiang geforscht und gehört zu den wenigen Wissenschaftler:innen, die sich eingehend mit dem Thema Zwangsheiraten auseinandergesetzt haben.

Die Erzählung der jungen Uigurin entspreche den beobachteten Mustern, sagt Byler: Zwang, familiärer Druck und der Einsatz von Umerziehungslagern als Drohkulisse. Allerdings sei es der erste ihm bekannte Fall, in dem eine Uigurin aus dem sicheren Exil öffentlich über ihre Erfahrungen in einer erzwungenen Ehe berichte. Ihr Beispiel mache eindrücklich sichtbar, in welch bedrohliche Lage Frauen durch die staatliche Förderung solcher Ehen geraten könnten.

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Der chinesische Staat verfolgt dabei eine klare Strategie. Ein grosser Teil der uigurischen Männer befindet sich in Internierungslagern, im Gefängnis oder ist als «nicht vertrauenswürdig» eingestuft und steht somit unter strenger Überwachung. Das schmälert die Chancen auf freiwillige Heiraten für uigurische Frauen erheblich und erhöht den sozialen Druck, han-chinesische Ehemänner zu akzeptieren. Gleichzeitig hat Chinas staatliche Familienplanungspolitik, insbesondere die jahrzehntelang geltende Ein-Kind-Regel, in der Volksrepublik zu einem erheblichen Frauenmangel geführt. Durch interethnische Ehen wird einerseits die uigurische Kultur schrittweise ausgelöscht, da die Frauen in die dominante Han-Ethnie einverleibt werden, andererseits verbessern sich die Aussichten der überzähligen Han-Männer, eine Partnerin zu finden. «Aus der Perspektive des Staates», so Byler, «ist es eine Win-win-Strategie.» Einem erheblichen Anteil der männlichen uigurischen Bevölkerung wird hingegen faktisch die Fortpflanzung verwehrt. Das bildungssprachliche Wort dafür lautet: Eugenik.

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Während Hajigul in der Schweiz Schutz vor dem chinesischen Staat sucht, will der Bundesrat seine Handelsbeziehungen zur Grossmacht intensivieren, indem er eine «Optimierung» des bestehenden Freihandelsabkommens aushandelt [...] Gleichzeitig hat die Schweiz Mühe, unter den Druckversuchen ihres östlichen Handelspartners die Grundrechte der rund 200 im Land lebenden Uigur:innen zu sichern.

Ein kürzlich veröffentlichter Forschungsbericht, den die Universität Basel im Auftrag des Bundesamts für Justiz und des Staatssekretariats für Migration verfasst hat, stellt fest, dass die Volksrepublik China «mit grosser Wahrscheinlichkeit» Tibeter:innen sowie Uigur:innen in der Schweiz überwacht, gezielt einschüchtert und deren Gemeinschaften infiltriert. Hajigul sagt, sie habe während der Monate auf der Flucht unzählige Anrufe von den chinesischen Behörden erhalten. Der letzte Kontaktversuch habe nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in der Schweiz stattgefunden, aber sie habe gerade geschlafen. «Danach haben sie mich nie wieder angerufen.»

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Hoffentlich hat es diesmal Konsequenzen.

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Der suspendierte südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol verliert wegen der Ausrufung des Kriegsrechts endgültig sein Amt. Südkorea steht nun vor Neuwahlen.

archive.is

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cross-posted from: https://metawire.eu/post/1026

US-Präsident Trump hat laut Medienberichten den Chef des Geheimdienstes NSA gefeuert. Auch mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats müssen gehen - offenbar auf Empfehlung einer ultrarechten Aktivistin.

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Es ist der erste April, ein Tag, an dem jede Nachricht genau darauf überprüft werden sollte, ob sie ernst ist oder doch nur ein Scherz. Am 1. April 2025 geht ein Gespenst um in den USA, das Gespenst vom Staatsbankrott. Donald Trump redet ständig davon, ohne das Wort in den Mund zu nehmen. Gleichzeitig befinden sich die USA vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Damals wie heute sind neue Technologien der Auslöser der Krise. Aber heute sind die USA pleite und keinesfalls in der Führungsposition.

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US-Präsident Trump hat sich "sehr verärgert" über Kremlchef Putin geäußert. Er droht sogar mit Sanktionen, sollte Russland einen Waffenstillstand mit der Ukraine verweigern. Was sind seine Beweggründe?

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Wenn man keine Immigranten mehr ausbeuten kann, dann müssen halt die Kinder der Unter und Mittelschicht herhalten.

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cross-posted from: https://lemmy.sdf.org/post/31749411

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ist im vergangenen Herbst offenbar Ziel russischer Hacker geworden. Ein gezielter Phishing-Versuch ist nach Einschätzung eines Sicherheitsexperten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Gruppe RomCom zurückzuführen, die zuletzt unter anderem die Regierung in der Ukraine ausgespäht haben soll. Die UN-Agentur wollte den konkreten Fall nicht kommentieren.

[Die Recherche-Plattform] CORRECTIV hatte von dem Vorfall erfahren, weil seine Marke für den Angriffsversuch missbraucht worden ist. Ende September vergangenen Jahres hatte ein Mitarbeiter des UNHCR eine Presseanfrage im Namen eines CORRECTIV-Reporters erhalten. Darin wurde behauptet, die Redaktion plane einen Bericht über Korruption im ukrainischen Militär und Veruntreuung gelieferter Waffen. Weil es sich nicht um eine offizielle E-Mail-Adresse handelte, hatte sich das Flüchtlingskommissariat bei CORRECTIV nach den Hintergründen erkundigt. So konnte die Anfrage als Phishing erkannt werden.

Recherchen von CORRECTIV haben nun eine Verbindung zwischen der Phishing-Mail und der russischen Hackergruppe RomCom herstellen können: Der Adressat der vermeintlichen Presseanfrage wurde aufgefordert, auf einen personalisierten Link zu klicken, um angebliche Beweisdokumente einzusehen. Dieser führte zur Domain correctiv.news, bei der es sich allerdings nicht um eine offizielle CORRECTIV-Internetadresse handelt.

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Wenige Wochen danach – ohne Kenntnis von dem Phishing-Versuch beim UNHCR zu haben – hatte ESET auf seiner Website darauf hingewiesen, dass RomCom zwei inzwischen behobene Sicherheitslücken ausgenutzt habe. So habe die Gruppe Menschen auf bestimmte Internetseiten gelockt und auf ihren Rechnern Schadsoftware installieren können.

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RomCom ist einerseits als kriminelle Hackergruppe bekannt, andererseits agiert sie auch im Interesse des russischen Staates. Da der Link zum Zeitpunkt der Recherchen bereits offline war, ließ sich vorerst nicht nachvollziehen, ob über die Seite tatsächlich Schadsoftware installiert werden sollte oder sogar wurde.

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cross-posted from: https://lemmy.sdf.org/post/31747564

Deutsche Behörden und Unternehmen müssen sich aus Sicht des Verfassungsschutzes besser wappnen gegen Sabotage und Spionage durch staatliche, halbstaatliche und private Akteure, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste handeln. Mächte wie Russland und China setzen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr nur auf den staatlichen Sicherheitsapparat, die Staatsmedien und auf Diplomatie.

Sie nutzten inzwischen vielmehr auch staatseigene Hochschulen oder Unternehmen und beauftragten zunehmend private Akteure für bestimmte Aufgaben, erklärte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde, Sinan Selen, anlässlich der alljährlichen Sicherheitstagung, die das BfV zusammen mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) ausrichtet.

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Die Affäre um den Signal-Chat mit Angriffsplänen sorgt weiter für Aufruhr in den USA. Ein Richter ordnete an, die Nachrichten zu speichern, da sie möglicherweise vertrauliche Informationen enthalten. Die Trump-Regierung greift den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg an, der versehentlich in den Chat aufgenommen wurde. Trump beschimpft Goldberg als "Sleazebag" und behauptet, er erfinde Geschichten.

Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz und Verteidigungsminister Pete Hegseth bestreiten, Goldberg zu kennen, obwohl Waltz ihn in den Chat aufgenommen hatte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt listet angebliche Lügengeschichten Goldbergs auf. Trotz Trumps Behauptungen, The Atlantic stehe kurz vor dem Scheitern, erlebt das Magazin unter Goldberg eine Renaissance.

Goldberg sieht die Angriffe als Zeichen, dass die Trump-Regierung die Ernsthaftigkeit der Sicherheitspanne erkannt hat. Er fühlt sich nicht bedroht und betont, dass Journalisten ihren Job machen müssen, unabhängig von Beschimpfungen.

-- Zusammenfassung durch Le Chat - Mistral AI

Weiterer Post zum Thema:

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Zusammenfassung

  • Persönliche Daten von Trump-Regierungsmitgliedern online auffindbar
  • Telefonnummern und Passwörter hochrangiger US-Minister im Internet
  • Journalisten fanden Login-Daten und E-Mail-Adressen von Politikern
  • Betroffene: Gabbard, Hegseth und Waltz aus der Signal-Gate-Affäre
  • Großteil der gefundenen Kontaktdaten noch aktiv in Gebrauch
  • Zugang zu WhatsApp- und Signal-Profilen der Politiker möglich
  • Daten stammen aus öffentlichen Quellen und Datenbank-Leaks
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