Anakin/Padme, 4 Panels. Anakin: Wir werden Führerscheine bezuschussen. Padme: Und den ÖPNV für arme Menschen kostenlos machen, oder? Anakin starrt Padme schaut weniger fröhlich: oder?

Ein Video von 45 Minuten Länge über das Konsumcannabisgesetz, passend zu den Koalitionsverhandlungen. Teilweise sehr schöne Bilder von Pflanzen.

Wenn du mehr rauchst als du verkaufst bleibtst du Broke

In Bayern wurde bisher noch kein einziger Anbau-Verein für Cannabispflanzen erlaubt. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft noch 28 der 37 eingereichten Anträge. Der Rest wurde abgelehnt oder wieder zurückgezogen.

Cannabis werde trotz der teilweisen Freigabe der Droge bisher vor allem auf dem Schwarzmarkt gekauft, kritisiert Niedersachsens Innenministerin. Sie fordert drei Dinge für eine Nachbesserung.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis hat nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bisher keines der politischen Ziele erreicht. Weder sei der illegale Verkauf zurückgedrängt worden noch sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert worden, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2024.

Es gehe ihr nicht darum, die Legalisierung zurückzudrehen, betonte die Ministerin. Aber: "Es geht darum, dass das Gesetz funktionieren muss."

Die legalen Cannabis-Anbauvereine deckten den Bedarf nicht, daher werde die Droge weiter überwiegend auf dem Schwarzmarkt gekauft. Zudem seien die Abstandsregelungen zum Schutz von Kindern praxisfern.

Drei Forderungen zur Weiterentwicklung des Cannabis-Gesetzes

Deswegen müssten drei Dinge unternommen werden, um das Cannabis-Gesetz weiterzuentwickeln, forderte Behrens. Zum einen müssten die legalen Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden - etwa in lizenzierten Geschäften wie bei Alkohol und Tabak. Zweitens brauche die Polizei mehr Instrumente, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen. Und drittens müsse ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz erreicht werden.

Die Zahl der Drogendelikte in Bezug auf Cannabis ist in Niedersachsen mit der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen und hat sich mehr als halbiert. Nach Einschätzung der Polizei liegt das auch daran, dass die Teil-Legalisierung den Einstieg in Ermittlungen - auch zu anderen Drogen - erschwert hat. Die Fallzahlen zu Delikten mit Heroin, Kokain und MDMA gingen im Zuge dessen ebenfalls spürbar zurück.

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz angekündigt, nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Teil-Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Ob sich die SPD darauf einlässt? Maßgeblich dürfte wohl die Evaluierung des Gesetzes werden.

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz kürzlich gefragt worden, ob "Bubatz" legal bleibe. Er konnte mit dem Slang-Begriff für Cannabis wenig anfangen und fragte amüsiert zurück: "Was ist Bubatz?". Als es ihm erklärt wurde, wiederholte er die altbekannte Union-Programmlage. Nach einem Wahlsieg müsse die Rechtslage "korrigiert" werden.

Ob der designierte Kanzler mit einem Koalitionspartner SPD dieses Ziel gelingen wird? Aus der Union kommen inzwischen Signale, dass es angesichts einer verschärften Sicherheitslage oder einer massiven Wirtschaftskrise wichtigere Themen gibt. Ein bisschen klingt es sogar so, als ob die Union bei dem Thema bereits den Rückzug angetreten hat.

Die Ärztekammer Schleswig-Holstein fordert eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Besonders kritisch sehen die Ärzte die Verschreibung von medizinischem Cannabis durch Online-Anbieter.

Cannabis kann laut Ärztekammer als Medikament bei zahlreichen Erkrankungen helfen. Ihre Kritik ist aber: Online-Anbieter werden genutzt, um medizinisches Cannabis per Rezept für den Freizeitkonsum zu bekommen. Das Problem dabei: Die Online-Anbieter sitzen häufig im Ausland und arbeiten mit ausländischen Ärzten zusammen, die dann die Rezepte ausstellen. Ein persönliches Anamnesegespräch findet oft nicht statt.

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"Die Forderung von unserer Seite an die Politik ist, dass es nicht online bestellt werden darf. Außerdem muss es vorher einen persönlichen Patienten-Arzt-Kontakt geben", erklärt Henrik Herrmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass für Cannabis nicht geworben werden dürfe. "Cannabis muss aus sicherer Quelle an Konsumenten weitergegeben werden", so Hermann.

Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten.

Der Aschheimer Cannabis-Unternehmer Wenzel Cerveny (63, 14 Filialen in Süddeutschland) hat kiloweise Cannabis-Produkte bei der Staatsanwaltschaft abgeholt. Die waren 2022 bei einer Razzia in seinem Zentrallager in Baldham (Kreis Ebersberg) beschlagnahmt worden.

Nach drei Jahren gab die Behörde die Cannabisprodukte frei. Sprecherin Andrea Grape: „Die beschlagnahmten Gegenstände wurden herausgegeben, da das Verfahren eingestellt wurde.“ Der Verdacht damals: Handel mit illegalen Cannabis-Produkten. In den Produkten seien THC-Grenzwerte überschritten worden – die Einstellung jetzt zeigt: Das war nicht der Fall.

Cerveny holte die 158 Warenpositionen in 50 Kartons mit einem Lkw und Helfern bei der Behörde am Hauptbahnhof ab. „Das ist ein Paradebeispiel für Behördenversagen und den völlig unverhältnismäßigen Umgang mit Hanfprodukten. Hier werden Ressourcen verschwendet, während echte Probleme ignoriert werden“, so Cerveny. „Dass die Staatsanwaltschaft nach Jahren still und leise das Verfahren einstellt, zeigt, dass es nie eine Grundlage für die Vorwürfe gab.“

Jetzt bleibe er auf dem Schaden sitzen: 60 000 Euro betrage der Warenwert, sagt Cerveny. „Das bedeutet einen entgangenen Umsatz von 250 000 Euro.“ Die Waren könne er nicht mehr verkaufen. „Alles unbrauchbar, weil falsch gelagert. Es handelt sich hier um Lebensmittel, die maximal zwei Jahre haltbar sind, und die Razzia ist bereits drei Jahre her.“ Er will jetzt Schadensersatz verlangen.

Derweil laufen weitere ähnliche Verfahren gegen Cerveny – bei der Staatsanwaltschaft München I, die für Stadt und Landkreis München zuständig ist. Dabei seien die Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro beschlagnahmt worden. Er ist sicher: Die bekommt er auch zurück. „Dann spielen wir wieder Umzug.“

Die Union will die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen - sollte es so weit kommen, entstehen laut der Neuen Richtervereinigung (NRV) hohe Entschädigungsansprüche. "Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich. Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen", sagte Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Da Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch seien und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre galten, rechnet Pschorr mit Beträgen in "nicht unerheblicher Höhe".

Die Union hatte angekündigt, bei einer Regierungsübernahme das Cannabisgesetz umgehend rückgängig machen zu wollen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Seit April vergangenen Jahres ist in Deutschland das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen.

Mit Blick auf die Pläne der Union sagte Pschorr, der Gesetzgeber müsste ausreichende Übergangsfristen gewähren. "Den Cannabis Social Clubs und denjenigen Privatpersonen, die zu Hause Cannabis angebaut haben, muss die Gelegenheit gegeben werden, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. Das kann nicht von heute auf morgen verlangt werden." Eine erneute Strafbarkeit könne zudem nicht rückwirkend eingeführt werden.

Der Staatsanwalt sprach von sehr guten Erfahrungen mit dem Gesetz. "Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich. Ein Zurückdrehen würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen muss." Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.

Eher rechnet die Juristin mit Kompromissen unter den künftigen Koalitionspartnern. Statt drei erlaubter Hanfpflanzen für den Eigenanbau könnte dann vielleicht nur noch eine erlaubt sein.

Die Obergrenze beim THC-Gehalt von Cannabis könnte nach unten korrigiert werden. Ebenso die Abgabemenge in den Cannabis-Clubs, deren Mitglieder nach aktueller Gesetzeslage 50 Gramm im Monat beziehen dürfen.