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[–] 4 points 12 hours ago

Genau mein erster Gedanke!

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  • [–] 20 points 18 hours ago (12 children)

    auf dem papier?! was soll ds heißen in dem kontext?

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  • [–] 24 points 18 hours ago (11 children)

    Das sollte stufenweise eingeführt werden. Beim veröffentlichen im Gesetzblatt hat aber ein Sachbearbeiter die Standardtextvorlage benutzt und so steht jetzt drunter "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft"

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  • [–] 12 points 18 hours ago (10 children)

    ja ... aber gilt das nun oder nicht? dieses "auf dem papier" suggeriert doch immer es stehe zwar so in der vorschrift, aber ..

    ist ne spannende frage was das verfahren ist, wenn der falsche gesetzestext 'kodifiziert' (gedruckt) wurde. ich mag bloß nicht in dem zusammenhang diese komische floskel sehen.

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  • [–] [S] 22 points 17 hours ago

    Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssten Tabakhersteller in Deutschland nun eigentlich weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.

    Das Ministerium versicherte, die neuen Steuersätze sollen - wie geplant - erst ab Jahresbeginn 2027 greifen. Die Produzenten der Tabakindustrie dürfen weiter Zigaretten liefern, auch wenn sie damit nun - rein formell - gegen das bestehende Gesetz verstoßen.

    Also ja, es gilt auf dem Papier aber ist nicht umsetzbar

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  • [–] 13 points 18 hours ago (8 children)

    Wo kein Kläger da kein Richter.

    Der zuständige Zoll wurde angewiesen die Anwendung des Gesetz zu ignorieren

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  • [–] 21 points 17 hours ago (7 children)

    Hm. Also erstmal sammelklage mit ich_iel organisiern zum nerven. technisch gesehen sind wir ja im recht. :) hehe

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  • [–] 6 points 15 hours ago (6 children)

    Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

    § 226 Schikaneverbot

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  • [–] 4 points 15 hours ago (2 children)

    Haben wir ja nicht. Wir wollen dass sich an geltenes recht gehalten wird

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  • [–] 14 points 18 hours ago
    [–] 9 points 18 hours ago (4 children)

    Sind die alle besoffen oder was passiert hier grade

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  • [–] 10 points 17 hours ago (2 children)

    Das Michmich ist sehr passend. Die leben genauso in einer anderen Welt und kapieren nicht mehr, was wirklich passiert, wie damals das Regime der DDR.

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  • [+] 1 point 18 hours ago