Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssten Tabakhersteller in Deutschland nun eigentlich weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.

Das Ministerium versicherte, die neuen Steuersätze sollen - wie geplant - erst ab Jahresbeginn 2027 greifen. Die Produzenten der Tabakindustrie dürfen weiter Zigaretten liefern, auch wenn sie damit nun - rein formell - gegen das bestehende Gesetz verstoßen.

Also ja, es gilt auf dem Papier aber ist nicht umsetzbar