Nette Bauernfängerei Bayerischer Rundfunk.

Verfahrensdauer überschritten - Tatverdächtige frei

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, warnte in der "Rheinischen Post" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) vor gravierenden Folgen, etwa wenn Fristen nicht eingehalten werden. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Dabei gehe es auch um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen.

Rebehn wies außerdem auf die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hin. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten", sagte der Chef des Richterbunds. In den vergangenen drei Jahren hätten sich die Verfahrenseingänge in Asylsachen mehr als verdoppelt.

Asylklagen usw. werden von Verwaltungsgerichten übernommen und die oben genannten Straftaten von der Staatsanwaltschaft. Das sind zwei eigenständige Gerichtszweige. Warum steht das unter derselben Überschrift als ob das letztere ersteres verursachen würde...?

Und wenn mir jetzt einer mit "Mittelknappheit" kommt, dann sollten wir uns mal überlegen wie und warum Söder versucht Microslop still und heimlich Millionen in den Arsch zublasen aber für die Justiz kein Geld da ist...