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Noch lustiger wäre es gewesen, wenn das Gericht stattdessen die Hausverwaltung wegen des Nichtentfernens verfassungsfeindlicher Symbole zur Kasse gebeten hätte.
Und ja, das geht natürlich nicht, aber lustig wäre es schon.
Wieso geht das eigentlich nicht? Es ist Zurschaustellung verfassungswidriger Symbole, wenn sie die nicht entfernen, nachdem sie darauf hingewiesen wurden.
Weil das wahrscheinlich ein separates Verfahren wäre. Es geht nur nicht im selben Verfahren.
Weil das bedeuten würde, dass, um einer Person potenziell signifikanten finanziellen Schaden zuzufügen, einfach nur ein Hakenkreuz an die Wand gemalt werden muss.
Ich habe ja spezifiziert, das die Person oder Firma davon in Kenntnis gesetzt wurde.
Und wenn ich jemanden schaden möchte, habe ich generell viele Möglichkeiten.
Und wenn jemand an meine Hauswand Hakenkreuze malt, dann will ich schon auch, dass das gefälligst möglichst schnell übermalt werden soll. Muss ja nicht schön aussehen, aber die Hakenkreuze sollen weg.
In der Nähe meiner Eltern gibt's eine Brücke, wo immer viele Schmierereien an den Widerlagen sind.
Alle paar Jahre auch mal ein Hakenkreuz. Wenn das angezeigt wird kommt die Gemeinde oder der Landesstraßenbetrieb und malt die ganze Wand wieder grau.
Ich hab den Verdacht, dass das jemand nutzt, um die anderen Grafitti loszuwerden.
Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Folgen das hat, aber die Hausverwaltung müsste doch eigentlich als Zustandsstörer gelten, oder? Somit könnte sie zumindest verpflichtet werden, den Hakenkreuze zu entfernen.
das sind doch Mal gute Nachrichten.
Und dass eine Hausverwaltung lieber Hakenkreuze als lila Herzen mag ist auch keine Überraschung. Natürlich wird die Hausverwaltung nicht belangt obwohl sie die Hakenkreuze selbst hätte entfernen müssen. Am Ende war also der Sieger die Hausverwaltung, die kostenlose Arbeit abgegriffen haben und nicht mal für ihre eigenen Vergehen belangt werden.
Hier Padme&Anakin-Meme einfügen.
"Sie haben unerlaubterweise die Wand bemalt. Stellen Sie mit Frist von 10 Tagen den Ursprungszustand wieder her."
"Den Ursprungszustand ohne Hakenkreuz, oder?"
"..."
"Oder?"
this post was submitted on 10 Sep 2025
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Wehrhafte Demokratie
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