Staat Palästina: Paris knüpft Anerkennung an Entwaffnung der Hamas (www.spiegel.de)

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[-] [email protected] -1 points 1 month ago

Wie so oft bei Macron, folgen auf große Ankündigungen nur Relativierungen und die Verhinderung tatsächlicher Veränderungen.

Wenn es Macron tatsächlich um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung ginge, wäre der erste Schritt Völkermord und ethnische Säuberungen zu beenden und nicht die Palästinenser diesen Verbrechen vollends schutzlos auszuliefern.

Die israelische Regierung hat durch zahlreiche Statements und Taten deutlich gemacht, dass es weder um die Geiseln noch um Hamas geht, sondern darum Gaza dauerhaft zu annektieren und die Entstehung eines palästinensischen Staates mit allen Mitteln zu verhindern.

Eine Zweistaatenlösung kann nur geschaffen werden, indem die Machtverhältnisse zwischen Palästinensern und Israel ausgeglichen werden. Dazu gehört auch, dass Palästina sich verteidigen kann.

[-] [email protected] 3 points 4 weeks ago

Wir haben ja häufiger eine andere Meinung, aber ehrlich gesagt sehe ich auch keinen palästinensischen Staat, in dem ein Teil des Staatswesens dann von einer Terrororganisation kontrolliert wird. Frankreich hat meiner Meinung nach durchaus Recht, mit einer Hamas (und den ganzen anderen militanten Organisationen) ist kein Staat zu machen. Im Kern ist es ja gerade die Tragik der palästinensischen Staatlichkeit, dass es eben keine palästinensische Selbstverwaltung gibt, die das gesamte potenzielle Staatsgebiet kontrolliert.

Nicht, dass ich jetzt eine Lösung für das Problem hätte und ich weiß auch, wie das alles historisch gekommen ist. Nur jetzt blöd gesagt: Selbst wenn es einen palästinensischen Staat geben wird und dann weiter Raketen aus Gaza fliegen, dann führt Israel halt Krieg gegen diesen palästinensischen Staat wie es das im Südlibanon gegen die Hisbollah tun muss und dann ... haben die Palästinenser von dem ganzen Spaß nichts gewonnen?

[-] [email protected] 0 points 4 weeks ago

Man kann auch Israel entwaffnen, um die militärische Diskrepanz zu verringern. Der militärische Aspekt würde auch an Bedeutung verlieren, wenn man wirtschaftlich und diplomatisch die Bedingungen schafft, damit das Machtgefälle abgebaut wird.

Dafür ist eine Anerkennung und diplomatische Unterstützung ein wichtiger Schritt. Wenn es aber nur dabei bleibt und die illegale Besatzung durch Israel weiter unterstützt oder toleriert wird, dann wird sich keine Zweistaatenlösung entwickeln können.

Die Hamas bietet einen mehrjährigen Waffenstillstand an, wenn sich Israel aus Gaza zurücjzieht und sagt auch immer wieder, dass sie bereit ist, die Macht abzugeben, wenn es tatsächliche Unterstützung für einen palästinensischen Staat gäbe.

Die israelische Regierung und Mehrheit der Politik haben dagegen nicht zuletzt per Gesetz klar gemacht, dass sie niemals einen palästinensischen Staat tolerieren werden.

Selbst Steve Witkoff musste eingestehen, dass Hamas ein rationaler Verhandlungspartner ist, während die israelische Seite nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist.

In dem Kontext müsste Frankreich einen Rückzug Israels aus den illegal besetzten Gebieten eigentlich auch zur Grundlage einer weiteren Anerkennung Israels machen. Womit wir wieder beim Ursprung ankommen, dass die Zweistaatenlösung nicht ernsthaft gewollt ist.

this post was submitted on 06 Jun 2025

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Nahost

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Olivenbaum nahe Aleppo

Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.

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keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen

Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.

*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:

Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.

https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192

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