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Im Zentrum der Kritik stand damals schon das neue Verfahren zur Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten. Nun urteilte der VerfGH: Das Sitzverteilungsverfahren benachteilige kleinere Parteien systematisch, weil bei mathematischen Aufrundungen die Zusatzsitze ausschließlich den größeren Parteien zufließen. Das neue System nimmt dadurch Abkehr von dem zuvor allgemein als ausgewogen beschriebenen System, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob einer Partei "Rundungsglück" oder "Rundungspech" zuteilwurde. Damit werde ein bestehendes Ungleichgewicht nicht nur nicht beseitigt, sondern sogar verstärkt.

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this post was submitted on 21 May 2025
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