this post was submitted on 27 Apr 2025
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Wehrhafte Demokratie

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[–] [email protected] 6 points 1 day ago

Der Autor ist im RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), das klingt.zwar erstmal fragwürdig, die sind aber erstaunlich basiert. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Republikanischer_Anw%C3%A4ltinnen-_und_Anw%C3%A4lteverein

(Ich gebe zu, an dem Namen hätte man auch erkennen können, dass sie progressiv sind...)

[–] [email protected] 14 points 3 days ago

Ich sehe schon Hindernisse, aber keine juristischen/verfassungsrechtlichen.

[–] [email protected] 14 points 3 days ago (1 children)

Aber wenn wir einfach den sog. Verfassungsschutz überspringen, kann der ja seiner eigentlichen Aufgabe - Faschisten schützen - nicht nachkommen.

[–] [email protected] 6 points 3 days ago

wenns nur schützen wär, dann hätten wir doch bereits ein gutachten. die kriegen ihre leute nicht schnell genug raus.