Nahost

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Nahost

Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.

Regeln

keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen

Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.

*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:

Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.

https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192

founded 8 months ago

MODERATORS

[email protected]

[ENG] On 21 April, Germany will deport me – an EU citizen convicted of no crime – for standing with Palestine | Kasia Wlaszczyk (www.theguardian.com)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

3 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 3 points 1 week ago

Deutscher Artikel zu den Hintergründen vom 03.04.25 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190246.pro-palaestinensische-proteste-ohne-urteil-vier-aktivisten-werden-wegen-staatsraeson-ausgewiesen.html

Zwei der mit Deportation bedrohten Personen identifizieren sich als Trans und würden bei Vollstreckung jeweils in die USA und nach Polen deportiert. Die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, die die Deportationen gegen die rechtlichen Bedenken der LEA vorantreibt, wird von Iris Spranger (SPD) geführt.

Es ist leider ein weiterer Fall der zeigt, dass den dominierenden Kräften der Berliner Politik nichts schützenswerter ist als die Durchsetzung der Staatsräson. Für die CDU ist es nicht verwunderlich, dass sie damit gegen internationale, feministische und kulturell wie wissenschaftlich progressive Kreise vorgehen kann. Für die SPD ist es ein weiterer Tiefpunkt in ihrer Entwicklung zu einer reaktionär-autoritären Partei.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (1 children)

Ich schieb noch den Artikel der LTO hinterher https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Danke, gerade die letzten Absätze geben einen guten und erschreckenden Einblick in die Hierarchie der Berliner Innenbehörde zwischen "Staatsräson" und Rechtsstaat/Grundrechten.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit ist klar, dass es sich hier um eine Einschüchterungstaktik handelt. Es soll eben mindestens auch ein Exempel statuiert werden. "Das ist sehr ungewöhnlich, dass hier die Freizügigkeit entzogen wird, ohne dass überhaupt eine Anklage vorliegt", sagt Anwalt Düsberg. Ein Allerweltsvorgang ist es auch nach Einschätzung der unbeteiligten Experten nicht. Dass ein Ausweisungsgrund hier jedenfalls auch im Widerstand gegen die Staatsräson besteht, verdeutlichen zudem einige Formulierungen in den Bescheiden.

Mit stark wertenden Worten wird der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, bei dem auf israelischer Seite 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln verschleppt wurden. Das Verhalten der Aktivist:innen wird nach den Auszügen aus den jeweiligen LKA-Berichten "im Ergebnis auch als (wenn auch lediglich mittelbare) Unterstützungshandlung" zugunsten der Hamas und ihrer Vorfeldorganisationen gewertet. Dass die Proteste sich gegen Israels Kriegsführung in Gaza richteten, verschweigen die Bescheide ebenso wie die massive internationale Kritik daran, auch durch den Internationalen Gerichtshof sowie den Internationalen Strafgerichtshof.

Zur deutschen Staatsräson heißt es: "Insbesondere das Existenzrecht, der Schutz und die Integrität des Staates Israel sind deutsche Staatsräson und gerade mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands für Jüdinnen und Juden im Bundesgebiet und auf dem Staatsgebiet Israels von ganz gewichtiger Bedeutung und ganz besonders schutzwürdig." Daher liege es "im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit – weder im In- noch im Ausland – Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden". Das kann man als (generalpräventive) Warnung verstehen.