this post was submitted on 09 Apr 2025
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Nahost

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Nahost

Olivenbaum nahe Aleppo

Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.

Regeln

Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.

*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:

https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192

founded 8 months ago
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[–] [email protected] 3 points 1 week ago

Deutscher Artikel zu den Hintergründen vom 03.04.25 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190246.pro-palaestinensische-proteste-ohne-urteil-vier-aktivisten-werden-wegen-staatsraeson-ausgewiesen.html

Zwei der mit Deportation bedrohten Personen identifizieren sich als Trans und würden bei Vollstreckung jeweils in die USA und nach Polen deportiert. Die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, die die Deportationen gegen die rechtlichen Bedenken der LEA vorantreibt, wird von Iris Spranger (SPD) geführt.

Es ist leider ein weiterer Fall der zeigt, dass den dominierenden Kräften der Berliner Politik nichts schützenswerter ist als die Durchsetzung der Staatsräson. Für die CDU ist es nicht verwunderlich, dass sie damit gegen internationale, feministische und kulturell wie wissenschaftlich progressive Kreise vorgehen kann. Für die SPD ist es ein weiterer Tiefpunkt in ihrer Entwicklung zu einer reaktionär-autoritären Partei.