this post was submitted on 29 Apr 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] [email protected] 20 points 6 months ago (2 children)

Warum fordert Esken nicht einfach die Abschaffung der Kommission und stattdessen die Umsetzung der EU Richtlinie, die 60% des durchschnittlichen Bruttolohns als Ziel ausgibt?

https://de.euronews.com/business/2024/02/15/neue-eu-richtlinie-wie-sehen-die-mindestlohne-in-europa-im-jahr-2024-aus

[–] [email protected] 7 points 6 months ago (1 children)

Ich denke, die Arbeitgeber würden auf die Barrikaden gehen. Aber prinzipiell gute Idee.

[–] [email protected] 12 points 6 months ago (1 children)

Ich denke, die Arbeitgeber würden auf die Barrikaden gehen.

Einer Arbeiterpartei sollte das doch scheißegal sein.

Oder ist die SPD etwa gar keine Arbeiterpartei?

[–] [email protected] 0 points 6 months ago

Jo. Sorry, natürlich, die SPD wird sowas unterstützen. Wichtig ist, es ist tatsächlich demnächst Verpflichtung für Länder mit Mindestlohn

Uni­on be­ach­ten.

Die Richt­li­nie 2022/2041 stellt in Art. 1 Abs. 3 (ver­ständ­lich) klar, dass sie nicht die Zu­stän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für die Fest­le­gung der Hö­he von Min­dest­löh­nen be­rührt so­wie de­ren Ent­schei­dung dar­über, ob über­haupt ge­setz­li­che Min­dest­löh­ne fest­ge­legt wer­den sol­len.

Gibt es al­ler­dings in ei­nem EU-Land be­reits ei­nen ge­setz­li­chen Min­dest­lohn, gilt die Richt­li­nie 2022/2041. Sie schreibt u.a. vor, dass in Mit­glied­staa­ten, in de­nen we­ni­ger als 80 Pro­zent der Ar­beits­ver­hält­nis­ses durch Ta­rif­ver­trä­ge re­gu­liert wer­den, ei­nen Rah­men fest­ge­legt wer­den muss, der die Vor­aus­set­zun­gen für Ta­rif­ver­hand­lun­gen schafft, ent­we­der durch Er­lass ei­nes Ge­set­zes nach An­hö­rung der So­zi­al­part­ner oder durch ei­ne Ver­ein­ba­rung mit die­sen. Sol­che Mit­glied­staa­ten müs­sen au­ßer­dem ei­nen „Ak­ti­ons­plan zur För­de­rung von Ta­rif­ver­hand­lun­gen“ er­stel­len (Art.4 Abs.2 Satz 2 Richt­li­nie 2022/2041).

[–] [email protected] 6 points 6 months ago (1 children)

Weil dann der Mindestlohn Richtung 13+/h€ gehen würde

die jetzige Komission ist schon by design so das Arbeitgeber mehr Macht haben
ohne politischen Eingriff wäre dieser bestimmt heute noch unter 12/h€

[–] [email protected] 3 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Das kommt drauf an wie du das konkret berechnest, oder?

Ich hab das jetzt nicht geguckt welchen Weg der Berechnung die EU vorschlägt, aber wenn wir bspw den durchschnittlichen Brutto Stundenlohn von 22,85€ aus dem jahr 2022 als grundlage nehmen, dann kommen wir auf mehr als 13€

[–] [email protected] 5 points 6 months ago (1 children)

Warum braucht eine SPD Politikerin eine Reform der Kommission? Ihre Partei stellt den Kanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Man kann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, den in den Bundestag einbringen und mit Kanzlermehrheit beschließen. So könnten sie auch einfach 20€ Mindestlohn festlegen, ganz einfach. Leute die Kommissionen oder Arbeitskreise gründen, wollen in Wirklichkeit keine Veränderungen sondern spielen auf Zeit.

[–] [email protected] 2 points 6 months ago (1 children)

Die FDP müsste dann mitmachen.

[–] [email protected] 2 points 6 months ago

Das müssen sie bei allen politischen Vorhaben. Dinge aus der Politik in Arbeitskreise auszulagern bringt kaum was und ist keine echte Politik. Siehe Bauminsterin Geywitz. Wurde von Olaf mit einem Posten versorgt und macht genau gar nichts. Gerade jetzt wäre es günstig, da Aufträge von Privaten fehlen, dass der Staat als Bauherr einspringt. Sie hat selbst gesagt, dass sie (und auch die ganze SPD) das nicht will. Das passiert sogar ganz ohne FDP Blockade. Antipolitk halt.