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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/naher-osten-annalena-baerbocks-neue-haerte-gegenueber-israel-a-e6a2ed6c-11ab-4d0b-96c3-532105ab3ae7#ref=rss

all 16 comments
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[–] [email protected] 54 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Dafür liefert sie selbst welche. Gleich ihrem Besuch in Kerem Schalom ruft sie ihren jordanischen Amtskollegen an. Sie vereinbart mit ihm, rasch dafür zu sorgen, dass mehr Lastwagen von Jordanien aus nach Gaza hineinfahren. Diese würden dann »nicht dreimal sicherheitsüberprüft und nicht dreimal umgeladen«, wie es bei jenen aus Ägypten der Fall sei, erläutert Baerbock. Ob die Israelis da mitmachen? Ihnen bietet Baerbock an, mehr Lkw-Scanner, mehr Geld und Inspektoren bereitzustellen.

Baerbock will dranbleiben. Ihre Mission ist vor allem eine kommunikative: Sie konfrontiert ihre Gesprächspartner hinter verschlossenen Türen mit Sichtweisen, die deren eigenen zuwiderlaufen. Sie baut öffentlich Druck auf mit einer Wortwahl, die von Tag zu Tag schärfer wird. Gleichzeitig kontert sie die »Alle gegen uns«-Haltung in Israel, indem sie sich den Israelis als Freundin vorstellt, die tiefe Verbundenheit Deutschlands zum jüdischen Staat hervorhebt – und daraus ein Recht zu deutlicher Kritik ableitet.

Eine Frau auf einer Mission, die sie pragmatisch und diplomatisch zugleich anpackt. Ich finde ihre Haltung und ihr Auftreten in dieser so schwierigen Situation wirklich vorbildhaft. Klare, immer schärfere Haltung zu Israel, ohne wie ein Elefant im Porzellanladen zu agieren.

Ich habe die Kritik an ihr noch nie verstanden und werde es auch glaube ich nie. Die Frau wurde dumm angemacht, weil sie den Mut hatte in ein Kriegsgebiet zu reisen, absolut grotesk...dabei macht sie ihren Job einfach richtig gut.

[–] [email protected] 15 points 7 months ago

Israel beweist seit Jahrzehnten, dass "kritische Töne" wirkungslos abprallen.

Deutschland erzählt seit Jahren, Israel müssen mit dem Landraub durch Siedlungen aufhören. Stattdessen gibt es Rekordgenehmigungen an neuen Siedlungen, mit Mord und Vertreibung der dort rechtmäßig lebensen Palästinenser

Seit Monaten reden Deutschland vom humanitären Völkerrecht, an das sich auch Israel halten müsse. Gleichzeitig hilft Deutschland am Tag des IGH Entscheids, dass ein Genozid in Gaza plausibel ist, und Israel mehr humanitäre Hilfe liefern und ermöglichen muss, UNRWA finanziell und organisatorisch anzugreifen. Die Anschuldigen Israels gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter folgten unmittelbar auf das IGH Urteil. Bis heute bleibt Israel jeden Beweis schuldig und zahlreiche Länder haben die Unterstützung UNRWAs wieder aufgenommen, bzw. nie eingestellt. Nicht so Deutschland. Im Artikel behauptet die israelische Armee es fehle an Organisation um Hilfsgüter abzunehmen und zu verteilen. Der Kontext mit dem israelisch-deutschen Angriff auf UNRWA als einzige gut etablierte und leistungsfähige Organisation wird nicht hergestellt.

Deutschland liefert weiter Waffen an Israel. Deutschland zahlt weiter Militärhilfe an Israel. Deutsche Artilleriegranaten werden womöglich bald auf die 1,5 Millionen geflüchteten in Rafah niederregnen und noch mehr Leid und Tod verursachen.

Jeder der die Situation verfolgt, weiß dass Apelle an Israel nutzlos sind, wenn keine konkreten Sanktionen damit verbunden sind. Entsprechend ist auch klar, dass es Baerbock nicht um den Schutz von Menschenleben und um langfristige Sicherheit in der Region geht. Es geht jetzt darum oberflächlich den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde sich bemühen. Nicht zuletzt da in zwei Wochen die Anhörung vor dem IGH zur Anklage gegen Deutschland ist.