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DACH - jetzt auf feddit.org

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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/naher-osten-annalena-baerbocks-neue-haerte-gegenueber-israel-a-e6a2ed6c-11ab-4d0b-96c3-532105ab3ae7#ref=rss

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[–] [email protected] 7 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen, Militärhilfen und anderer Mittel für Israel, bis Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und vollen Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht hat. Sanktionen sämtlicher Unternehmen, Organisationen und Individuen, die am illegalen Siedlungsbau beteiligt sind oder mit Unternehmen oder einflussreichen Personen/Organisationen aus dem Umfeld Geschäfte machen.

Aufbau einer Zivilen und Militärischen UN Organisation zum Schutz Gazas und der Westbank vor weiteren israelischen Agressionen, zur Ablösung der Besatzungsmacht und Aufbau einer zivilen Struktur zur Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates. Der militärische Teil sollte vorwiegend aus Nationen bestehen, für die Vertrauen von Palästina besteht, z.B. Südafrika. Es sollten jedoch auch Soldatinnen und Soldaten sowie Führungspersonal und Experten aus allen Veto Mächten und regionalen Playern dabei sein.

An die Hamas: Freilassung aller Geiseln. Schrittweise Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu Gunsten der benannten UN Mission.

Für Geldgeber allgemein könnte ein Meilensteinplan entwickelt werden, wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung und ziviler Infrastruktur stufenweise neue Finanzierungspakete öffnet. Parallel können Sanktionen an Israel, Iran und andere Staaten stufenweise abgebaut werden, wenn diese sich konstruktiv am Aufbau der Zweistaatenlösung beteiligen.