Die vor allem jungen Neonazis trafen sich am U-Bahnhof Schillingstraße. Mehr als 50 kamen, trotz überregionaler Mobilisierung aus dem Umfeld von „Deutsche Jugend Voran“ und „Gersche Jugend“, nicht zusammen.

Die Aufmarsch-Route der Neonazis wurde zudem drastisch eingekürzt. Etwa einen Kilometer bis zum S-Bahnhof Alexanderplatz marschierte die kleine Gruppe unter Rufen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest“.

Dann war vor der Kulisse einer Baustelle am Alexanderplatz Schluss. Dort stand die Gruppe noch eine Weile unentschlossen und mit sich selbst beschäftigt, bevor sie gemeinsam gegen 16:15 Uhr unter Polizeibegleitung mit der S-Bahn abreiste.

Der Gegenprotest war breit aufgestellt und mehrere hundert Personen stark. Bereits am Startpunkt der Aufmarsches waren alle Gehwege mit klaren Statements gegen die Neonazis verschönert worden.

Entlang der gekürzten Aufmarschroute waren zudem die ganze Zeit über „Nazis raus“-Rufe zu hören. Unter anderem einzelne und in Gruppen stehende Passantinnen und vorbeifahrende Radfahrerinnen ließen die kleine Gruppe Neonazis ununterbrochen wissen, was sie von ihnen hielten.

Der erste große Protest empfing den Aufmarsch an der Ecke Memhardstraße/Karl-Liebknecht-Straße. Dorthin war die Gegendemonstration gelaufen, die sich um 12:30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz getroffen hatte.

Die meisten der dort und an der Brunnenstraße versammelten Gegendemonstrierenden kamen dann aber an den Alexanderplatz, wo sie wenige Meter vom Neonazi-Grüppchen entfernt für eine Stunde klar Stellung bezogen, bevor die Neonazis in die S-Bahn stiegen.

Die sehr geringe Anzahl an Teilnehmenden, der auf einen Kilometer eingekürzte Aufmarsch, die schnelle Abreise – all das war sicherlich kein Erfolg für die jungen aktionsorientierten Neonazis.

Der große Gegenprotest und die deutlichen Stimmen entlang der Aufmarschroute in Mitte, aber auch die starke Kundgebung in Lichterfelde-Ost gegen den Auftritt eines rechtsextremen Aktivisten aus Österreich, standen für einen erfolgreichen Sonntag in einem Berlin gegen Nazis.

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Was es heißt, diesem Imperium vor das Schienbein zu treten, hat Alexis Lévrier, Medienhistoriker an der Universität Reims, hautnah erlebt. „Ich habe Tausende Nachrichten bekommen - Beschimpfungen, aber auch Morddrohungen, unter anderem von einem Waffenhändler", erklärt er.

Auslöser war ein Interview Ende Februar. Darin hatte Lévrier gefordert, CNews, genauso wie C8, einem anderen Sender Bollorés, die Lizenz zu entziehen. C8 hatte zuvor Dutzende Verwarnungen unter anderem wegen Sexismus und Homophobie bekommen. Das Interview mit DW ist eins von Lévriers ersten seit dem Vorfall. "Viele meiner Forscher-Kollegen trauen sich nicht mehr, etwas gegen das Bolloré-Imperium zu sagen. Auch Frankreichs Kulturschaffende sind still geworden. Traditionell waren sie Verfechter humanistischer Werte", sagt er.

Wegen eines anderen Vorfalls hingegen sollte sich Hellmuth im März vor dem Amtsgericht Leipzig wegen versuchter Körperverletzung verantworten. Im Februar 2022 soll er im Hauptbahnhof Leipzig eine Familie mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigt haben. Als ihn die Zugbegleiterin deshalb des Zuges verwies, sei er sie angegangen, sagt Vanessa Rohs.

Die heute 39-Jährige aus Hannover wurde bereits mit dem Sonderpreis „Eisenbahner mit Herz“ ausgezeichnet und arbeitet schon lange als Zugbegleiterin. Doch so etwas wie im Februar 2022 hat auch sie noch nicht erlebt. Sie hatte den ihr damals unbekannten Mann aufgefordert, er solle seine Sachen packen und den Zug verlassen. Weil er sich weigerte, rief Rohs die Bundespolizei. Plötzlich habe er vor ihr gestanden und sei nach einem Gerangel geflüchtet. Sie sagt: „ich bin einfach nachhaltig traumatisiert worden und habe die Diagnose ‚Anpassungsstörung´ attestiert bekommen“.

Doch die für März vorgesehene Prozesseröffnung am Amtsgericht Leipzig platzt. Erst wird die Verhandlung auf den August verschoben, dann erhält die Zugbegleiterin die Nachricht, das Verfahren sei gegen eine Zahlung von 1.000 Euro eingestellt worden. Die Hälfte davon sollte Rohs erhalten, weil die Zugbegleiterin aber Hellmuths Geld nicht will, kommt jetzt die gesamte Summe einer Gedenkstätte zugute. Sie würde sich immer wieder so verhalten, sagt sie „aber auf die Folgen dieses Vorfalls hätte ich gerne verzichtet“. Die 39-Jährige klagt über Panikattacken, Schlafstörungen und Antriebslosigkeit. Nachdem sie bereit gewesen sein, Hellmuth im Gericht gegenüber zu sitzen, konstatiert sie: „Die Einstellung des Verfahrens wirft mich weit zurück, was meine Gesundheit betrifft“.

Es war ein Polizeikessel, wie es ihn in der Bundesrepublik zuvor selten gegeben hatte. Exakt 1324 Menschen wurden am 3. Juni 2023 auf dem Heinrich-Schütz-Platz in Leipzig von der Polizei umschlossen und bis zu elf Stunden lang festgehalten. Sie hatten gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit protestiert, weil am sogenannten Tag X anlässlich des wenige Tage zuvor ergangenen Dresdner Urteils gegen die Antifaschistin Lina E. eine Demonstration wegen befürchteter Gewalt untersagt worden war.

Insgesamt 1537 Verfahren wurden eingeleitet. Zwei Jahre später haben sich die Vorwürfe zum Großteil als haltlos herausgestellt. 861 und damit knapp zwei Drittel der Verfahren seien eingestellt worden. Das teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage der Linksabgeordneten Jule Nagel mit. Meist hätten sich »Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht feststellen« lassen, heißt es.

Weitere 445 Verfahren werden nach Auskunft des Ministeriums noch von der Polizei bearbeitet oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. Nagel erklärte, sie gehe »davon aus, dass es reihenweise zu Einstellungen kommen wird«. In einigen Fällen wurden mit Geldbußen verbundene Strafbefehle beantragt. Eine Anklage zum Straf-, Schöffen- oder Jugendgericht sei lediglich in 19 Fällen und damit in weniger als anderthalb Prozent erhoben worden, sagte Nagel. Damit falle die Bilanz der Staatsanwaltschaft und der bei der Polizei eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe »juristisch gesehen äußerst dürftig« aus.

Ein mit diesem Pseudonym benannter 25-jähriger Aktivist war wegen versuchten Mordes und 18-facher versuchter Körperverletzung angeklagt worden, weil er vermummt und dunkel gekleidet zwei Brandsätze auf Polizisten geworfen haben soll. Er hatte seit Januar 2024 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Sechs Monate später wurde der Haftbefehl indes vom Landgericht aufgehoben, weil dieses einen dringenden Tatverdacht nicht als gegeben ansah. Im August 2024 lehnte das Gericht dann die meisten Anklagepunkte gänzlich ab, weil »Benni« nicht zweifelsfrei als die Person zu identifizieren sei, die Brandsätze geworfen habe. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Übrig bleibt nun nur der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs, über den am Amtsgericht verhandelt werden soll.

Das Portal Frag den Staat hatte im Oktober öffentlich gemacht, dass die Daten aller 1322 strafmündigen Betroffenen von der sächsischen Polizei weitergegeben und im gemeinsamen Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) der deutschen Geheimdienste gespeichert wurden. Dort sind ihre Daten nun für die nächsten fünf Jahre erfasst. Datenschützer und Juristen hatten die umfassende Speicherpraxis im Zusammenhang mit dem Leipziger Polizeikessel scharf kritisiert. Nagel erklärte jetzt mit Blick auf die magere Bilanz der Ermittlungen, es gebe für eine solche »Kriminalisierung« keinen Grund: »Ich erwarte daher die unverzügliche Löschung der Daten.«

Weil der Staat die Verfassungswidrigkeit der AfD nicht einmal prüfen will, macht es jetzt die Zivilgesellschaft selbst. Wir möchten berichten, warum ein umfassendes AfD-Gutachten jetzt entscheidend ist, wie die Arbeit daran läuft und was wir uns alles vorgenommen haben.

Hintergrund des Vorgehens der Stadt dürften auch Schmidtkes Aktivitäten als Unternehmer sein. So betreibt der Neonazi beispielsweise einen Online-Shop, über den er bis zu dem ausgesprochenen Verbot zahlreiche Waffen zum Verkauf anbot. Dutzende entsprechende Artikel waren dort zu finden, auf YouTube bewarb er diese Waffen dann beispielsweise unter Überschriften wie „Verteidigung von Wohnung und Haus“.

Tausende Menschen haben beim Christopher Street Day (CSD) in Dresden für die Rechte queerer Menschen und gegen Diskriminierung demonstriert. Gegen die bunte Parade formierte sich am Samstag ein rechter Gegenprotest.

Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte sogenannte "Elblandrevolte" hatte für den Samstag in sozialen Netzwerken zum Protest gegen den CSD aufgerufen.

Gegen den rechten Protest formierte sich wiederum Widerstand. Eine queere Demo, die unabhängig vom CSD demonstrierte, protestierte am Samstagmittag gegen den rechten Aufmarsch.

Ein Demo-Sprecher sprach von 120 Teilnehmenden, die sich an dem queeren Gegenprotest beteiligten. Der rechte Protest hatte Reporterangaben zufolge ungefähr die gleiche Anzahl an Teilnehmern.

Nach Angaben der Polizei vor Ort kam es zu verschiedenen Delikten rechter Demonstranten. So trugen laut Polizei fünf Teilnehmer, darunter auch zwei Kinder Gürtelschnallen mit verbotenen Runen.

Ein weiterer Teilnehmer hatte verbotene Parolen mit einem Megaphon skandiert. Gegen die Tatverdächtigen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Die Polizei begleitete die Demozüge durch die Dresdner Innenstadt und hielt diese auf Abstand. Die rechten Demonstrierenden liefen mit Parolen wie "Ostdeutschland"-Rufen durch die Straßen. Die queeren Demonstranten hielten lautstark dagegen an.

Wie auf Fotos zu erkennen, liefen bei der rechten Demo auch bekannte Neonazis wie Lucas S. mit. Auf einem Plakat forderte die rechte Gruppe, die Freilassung des aktuell in U-Haft befindlichen Rechtsextremisten Finley P.

Es sei wichtig klar Stellung zu beziehen, sagte eine der Protestierenden. "Der Rechtsruck, der gerade durch Europa geht, macht auch vor Dresden nicht halt", sagte sie MDR SACHSEN. Und: "Damit wir wie alle Bürgerinnen und Bürger Rechte haben und darauf zählen können, marschieren wir auch für unsere Freiheiten."

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In Brandenburg finden diesen Sommer 17 CSD-Paraden statt, in ganz Ostdeutschland 50. Mit Gegenprotest von jugendlichen Neonazis ist zu rechnen.

Andreas Bohl, stellvertretender Vorsitzender der Kölner CDU und Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Innenstadt, hat sich unter einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram menschenfeindlich geäußert.

Der Kanal „Gegendasgendern“ veröffentliche ein an die Kinderbuchreihe „Conni“ angelehntes Bild mit dem Titel „Conni jagt die Antifa“. Zu sehen ist die namensgebende Hauptfigur, die mit ausgestreckter Faust einem schwarz gekleideten und vermummten Mann hinterherläuft, der eine Fahne der Antifaschistischen Aktion in der Hand hält.

Bohl, der als Pressestabsoffizier bei der Bundeswehr arbeitet, kommentierte das Bild mit dem Satz: „Jeder sollte die Antifa jagen!“, und fügte die grafische Darstellung eines angespannten Bizeps hinzu. Später löschte er seinen Beitrag wieder.

Die Kölner CDU-Parteichefin Serap Güler rügte ihren Stellvertreter am Freitag und kündigte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ an, den Vorfall im Parteivorstand „sehr ernsthaft“ zu besprechen.

„Die Wortwahl, die Andreas Bohl in einem kürzlich veröffentlichten Social-Media-Kommentar gewählt hat, ist in keiner Weise angebracht“, sagte sie.

Eine solche Sprache habe in der politischen Kultur der CDU Köln keinen Platz. „Daher ist es folgerichtig, dass Andreas Bohl den Kommentar gelöscht und in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat, dass dies ein Fehler war“, sagte Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist.

Gerade in aufgeheizten politischen Zeiten müsse die CDU als demokratische Partei besonnen und verantwortungsvoll kommunizieren. „Wer ein öffentliches Amt innerhalb der CDU Köln bekleidet, trägt dabei eine besondere Verantwortung – auch im Umgang mit Sprache“, sagte Güler. „Für mich ist klar: Äußerungen dieser Art dürfen sich nicht wiederholen.“

Andreas Bohl hat am Freitag eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben. „Der Begriff ‚jagen‘ ist deplatziert, weil er Gewalt suggerieren kann. Als ich den Kommentar schrieb, war mir das nicht sofort bewusst“, sagte er.

„Deshalb habe ich ihn gelöscht und entschuldige mich bei Menschen, die sich dadurch verletzt fühlen.“ Gleichwohl sei die „Antifa“ eine militante Gruppe, deren Aktionen nicht selten durch Gewalt geprägt seien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist darauf hin, dass die „Antifa“ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung derzeit nicht existiert.

Es würden vielmehr verschiedenste Gruppierungen auftauchen, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Sie seien aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen und müssten gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachtet werden.

Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Bohl, dass er auf den Instagram-Kanal „Gegendasgendern“ aufmerksam geworden war, weil er den ebenfalls aus Köln stammenden Betreiber persönlich kenne.

„Manche Inhalte da gefallen mir, andere nicht“, sagte Bohl. Der Instagram-Kanal, der sich selbst als „Stimme der Mehrheit“ bezeichnet, beschäftigt sich vor allem damit, das Thema Gendern zu diffamieren.

Andere Beiträge beschäftigen sich mit der Migration nach Deutschland, der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch und den massenhaften sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015.

Auf der dazugehörigen Internetseite gibt es einen Shop, in dem eine „Patriotische Kollektion“ angeboten wird.

Zu kaufen gibt es unter anderem T-Shirts mit der Aufschrift „Pro Patria“ („Für das Vaterland“) und einem Emblem mit einem schwarz-rot-gold umrandeten und durchgestrichenen Gender-Stern.

Auf der Fensterfront des Linke-Büros in Gotha prangt ein Davidstern. Linke-Landtagsabgeordneter Bilay sieht in dem Angriff auf sein Büro eine neue Stufe eines antisemitischen Zeitgeistes.

Unbekannte haben auf die Fensterfront des Linke-Kreisverbandsbüros in Gotha einen Davidstern geschmiert. Der Angriff auf das gemeinsame Büro von Abgeordneten und Kreispartei habe sich offensichtlich in der Nacht zu Samstag ereignet, wie die Linke-Landtagsfraktion erklärte. Es wurde Anzeige erstattet.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay erklärte, der Vorfall markiere eine neue Stufe der zunehmend aggressiven Stimmung. "Wir lassen uns davon nicht einschüchtern", sagte er.

Nach Aussage von Bilay kam es in der Vergangenheit bereits zu Vorfällen wie rechten Aufklebern und sogar Eierwürfen auf die Fensterfront.

Das Büro befinde sich mitten in einem Wohngebiet. Dass die Täter offenbar keine Bedenken hätten, überrascht zu werden, zeige die deutlich gesunkene Hemmschwelle.

"Wir werden unser Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken und uns entschlossen dem völkischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen Zeitgeist entgegenstellen", betonte Bilay.

Der Davidstern ist ein Symbol des Judentums und wurde während der NS-Zeit im Zusammenhang mit dem Holocaust auch als Zwangskennzeichnung von Juden verwendet.

Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten gibt es immer wieder in Thüringen. Im Wahljahr 2024 wurden im Freistaat nach Angaben des Innenministeriums 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten erfasst - rund ein Viertel mehr als im Jahr 2023.

Die Dortmunder Polizei nahm vier Rechtsextreme fest und wertet jetzt Videomaterial des Vorfalls aus.

Kurz nach Mitternacht eskalierte die Situation vor der alternativen Dortmunder Kneipe "Hirsch-Q". Ein Augenzeuge schilderte dem WDR, dass eine Gruppe von 15 bis 20 Personen aus dem rechten Spektrum auf die Kneipe zugegangen sei.

Dann sei die Situation eskaliert. Die Gäste suchten in der Kneipe Schutz, während die Rechtsextremen mit Bierbänken und einem Teleskopschlagstock auf die Scheiben einschlugen, so der Augenzeuge.

Dann seien sie weitergezogen. Laut Polizei wurde der Eingangsbereich der Kneipe "erheblich beschädigt". Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.

Die Polizei nahm in der Nähe vier tatverdächtige Rechtsextremisten fest. Bei den Tatverdächtigen konnten die Beamten einen Teleskopschlagstock, Mobiltelefone, sowie "szenetypisches Propagandamaterial" sicherstellen.

Bei den Festgenommenen handelte es sich um einen 26-jährigen Dortmunder, einen 23-jährigen Essener, sowie zwei 17-Jährige aus Essen und Wuppertal. Weitere Tatverdächtige seien geflüchtet.

Laut Polizei hätten die Rechtsextremen die Kneipe "gezielt aufgesucht" und angegriffen. Die Brückstraße in der Nähe der Hirsch-Q wird von der Polizei mit Kameras überwacht, dieses Material wird jetzt ausgewertet, um nähere Informationen zum Hergang der Auseinandersetzung zu erhalten und Tatverdächtige zu identifizieren. Die "SoKo Rechts" der Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen.

Die Dortmunder Kneipe "Hirsch-Q" war immer wieder Ziel von rechtsextremen Angriffen. Einer der schwersten ereignete sich 2010, als Rechte versuchten, in die Kneipe einzudringen und dabei unter anderem einen Gast durch Messerstiche verletzten.

»Schlag auf Schlag« werde es nun gehen, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten dort ein »Sofortprogramm« beschlossen, das auch die Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen verschärft: Eine kommende Verordnung soll Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten erleichtern, zudem eine »Begrenzung der Migration« ins Aufenthaltsrecht geschrieben werden. Ein Pflichtbeistand für Menschen in Abschiebehaft wird abgeschafft – die Durchsetzung des Rechts damit weiter geschwächt. Weitere Schläge wurden konkret: Zum Stopp des Familiennachzugs für anerkannte Schutzsuchende und einer möglichen »Turbo-Einbürgerung« nach drei Jahren legte die Koalition Gesetzesentwürfe vor.

»Ich lege Wert darauf, dass dieses Tempo bleibt«, betonte Merz. Spannend bleibt deshalb die am Mittwoch ebenfalls angekündigte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Dieses EU-Paket aus elf Gesetzen verschärft die gemeinsame Migrationsabwehr. Aber es verpflichtet Staaten auch zur individuellen Prüfung eines Asylgesuchs – was Merz’ Wahlversprechen der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen widerspricht. Diese Praxis wird bereits ohne jede Rechtsgrundlage vollzogen. Ebenso sieht eine umzusetzende EU-Verordnung vor, die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen einheitlich zu regeln – diese Programme hat die neue Koalition aber sämtlich gestoppt. Deutlich wird: Wie in autoritären Regimen soll in der gegenwärtigen Bundesrepublik Recht nur gelten, wenn es der Regierung genehm ist.

Zwei Mitglieder der rechten Szene in Bayern hatten eigenen Angaben zufolge "Spaß". Was sie darunter verstehen: sich gegenseitig anschießen.

[…]

Beide Extremisten erklärten, sie hätten aus "Spaß" mit einem Luftgewehr beziehungsweise einer Federdruckwaffe dem jeweils anderen ins Bein geschossen.

Daran hatte die Polizei anfangs noch Zweifel. Während bei einem der beiden das Verletzungsbild durchaus zu einem Luftgewehrgeschoss passte, habe die Verletzung des anderen zunächst nach einem deutlich größeren Kaliber ausgesehen, teilten die Beamten mit.

Die Erklärung des rechtsextremen Schusswaffenopfers überzeugte die Polizisten nach gründlicher Untersuchung aber schließlich dann doch: Der Mann hatte versucht, sich das Geschoss selbst aus dem Bein herauszuoperieren und dabei die Wunde vergrößert.

Zur Abwehr von weiteren Gefahren ordnete ein Ermittlungsrichter die Durchsuchung der Wohnung des Schwandorfers Rechten an. Dabei stellten die Beamten eine Schreckschusspistole und eine Luftdruckwaffe sicher. Außerdem fanden sie mehrere Tabletten, bei denen der Verdacht bestehe, dass es sich um Betäubungsmittel handelt.