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Sachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24 (www.thueringen24.de)

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11 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 3 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Es ist ein sehr verlockender Gedanke, herauszufinden, ob das BMI auf eine derartige (IFG?-)Anfrage ernst reagieren würde. Was für Gesetze liegen einer solchen Polizeibesatzung zugrunde?

[–] [email protected] 2 points 7 months ago

Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber "notwendige Maßnahmen" lässt reichlich Spielraum.