AzuraTheSpellkissed comments on Elif Eralp war Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe

[–] AzuraTheSpellkissed@lemmy.blahaj.zone 13 points 8 hours ago (3 children)

Du interpretierst das falsch. Eine Kritik an der konkreten Umsetzung des Rechtsstaats ist keine Kritik am Grundprinzip des Rechtsstaats, ganz im Gegenteil. Es ist eine Forderung nach einem Rechtsstaat, der seinen Versprechen und Verpflichtungen tatsächlich nachkommt. Das ist wie wenn man korrupte Politik kritisiert, und damit aber nicht eine Abschaffung von Demokratie fordert, sondern mehr Demokratie. Linke, einschließlich "Linksextremer", fordern idR keine Abschaffung von Grundrechten, sondern eine tatsächliche Einhaltung dieser. Etwas, wozu dieser Staat oft nicht willens ist, aus Klasseninteressen.

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[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 6 hours ago (2 children)

Ich sehe da schon einen Unterschied zwischen Kritik und Pauschalurteil und damit einhergehender Ablehnung. Das eine lässt Raum zu, erkennt aber grundsätzlich an, das andere lehnt komplett ab. Vgl. Paartherapie vs Scheidung.

Und ich denke, du letztendlich auch. Denn in deinem Beispiel sprichst du von "korrupte Politiker", die kritisiert werden dürfen sollen (ist das deutsch?). Die Rote Hilfe kritisiert aber nicht nur korrupte Politiker, sondern pauschal die Gesamtheit der Politiker. Die Justiz ist pauschal Klassenjustiz, linker Protest ist pauschal immer gerechtfertigt. Das meine ich mit pauschal und das ist mir zu simpel.

Die konkrete Umsetzung des Rechtsstaates bzw. unseres Systems in Gänze ist Ergebnis demokratischer Prozesse und stetiger Legitimierung. In der Umsetzung absolut(!) nicht perfekt und in jedem Fall stets verbesserungswürdig. Aber legitimiert von uns als Gesellschaft und damit für uns alle gültig. Änderungen geschehen über den Weg der parlamentarischen Demokratie - nicht mit Gewalt, nicht am System vorbei. Erkenne ich nun eigenmächtig Teile dieses Konstrukts nicht mehr an und begebe mich in Fundamentalopposition - und sei es für hehre Ziele, was ich ja gerne glauben will - dann verlasse ich den gemeinsamen Boden dieser Gesellschaft, und genau das ist scheiße an Extremismus. Es bedarf wohl nicht viel Phantasie, sich auszumalen, wie so die Zustände wären, wenn einfach fortan jeder nur noch die Regeln befolgt, die er für gerechtfertigt hält. Wenn du Änderungen willst, geh den Weg durch die Institutionen unserer Demokratie. Klar ist das mühsamer und lange nicht so prickelnd wie vermeintliche Abkürzungen des "Übers-Recht-Hinwegsetzen", aber nur so ist das am Ende auch gesellschaftlich legitimiert. Schau dir Eralp an: sie hat sich nicht mit Straßenkampf ins Rathaus geputscht, sondern Mehrheiten im System gewonnen.

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[–] AzuraTheSpellkissed@lemmy.blahaj.zone 1 point 5 hours ago (1 child)

Das ist ein Strohmann Argument. Wie begründet sich dein Vorwurf überhaupt, dass die Rote Hilfe so pauschal werten wurde? Ich kenne kein Indiz, dass die Gesamtheit der Politiker:innen abgelehnt werden würde; im Gegenteil, die Rote Hilfe vertritt im Zweifel auch diese Menschen. Wenn sie generell den Rechtsstaat ablehnen würde, würde sie doch nicht explizit Hilfe auf rechtsstaatliche Wege anbieten. Sie wendet auch keine Gewalt "am System vorbei" an, da bringst du einiges durcheinander. Natürlich kannst du es fragwürdig finden, dass es Anwälte gibt, die mitunter Straftäter verteidigen; aber damit stellst du rechtsstaatliche Grundprinzipien und -rechte in Frage. Du erreichbar das Gegenteil von dem, was du möchtest.

Die Rote Hilfe ist ein Strömungs-übergreifender Verbund. Kaum ein anderer deckt eine solche inhaltliche Bandbreite ab. Der Roten Hilfe also große inhaltliche Positionen zu unterstellen ist daher absurd. Oder gar Gewaltfantasien auf sie zu projezieren. Ich verstehe, wo diese Fantasien herkommen, aber du solltest überdenken, was du zur Roten Hilfe tatsächlich weist, und was du die nur zusammenreimst.

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[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 5 hours ago

Wie begründet sich dein Vorwurf überhaupt, dass die Rote Hilfe so pauschal werten wurde? Ich kenne kein Indiz, dass die Gesamtheit der Politiker abgelehnt werden würde

Moment, hier müssen wir klar unterscheiden: dein Einwurf war: "Das ist wie wenn man korrupte Politik kritisiert", worauf ich erwiderte, dass die Rote Hilfe, um bei deinem analogen Politiker-Beispiel zu bleiben, in ihrem pauschalen "Klassenjustiz"-Vorwurf ja nicht nur korrupte "Politiker", also eine bestimmte Teilmenge, sondern alle "Politiker", nämlich unterschiedslos alle Teile zumindest der Exekutive und Judikative als Teil dieser "Klassenjustiz" abstempelt.

Wenn sie generell den Rechtsstaat ablehnen würde, würde sie doch nicht explizit Hilfe auf rechtsstaatliche Wege anbieten.

Sie bietet Hilfe für diejenigen, die bereits im Justizsystem des Rechtsstaats "gefangen" sind. Dabei sind für sie diese Verfahren und die Organe dahinter pauschal Ausdruck "staatlicher Repression", die "staatliche Kriminalisierung" linker Bewegungen bewirken soll. Das wertet unterschiedslos die Strafverfolgung aller linksmotivierter Täter als "Repression", selbst in solchen Fällen, in denen nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen klare Verstöße vorliegen, bspw bei schweren Straftaten.

Natürlich kannst du es fragwürdig finden, dass es Anwälte gibt, die mitunter Straftäter verteidigen

Vor Gericht steht jedem eine Verteidigung zu. Was die Rote Hilfe macht, ist jedoch vorbehaltlos alle Taten auch außerhalb des Gerichts zu verteidigen und die Verfolgung derer als "staatliche Repression" zu diffamieren. Ich kenne nicht viele Strafverteidiger, die sich jenseits der Verfahren hinstellen und ihre Mandanten pauschal als Opfer inszenieren. Ich kenne auch nicht viele Strafverteidiger, die zur Grundlage der Tätigkeit für ihren Mandanten die Bedingung machen, auf keinen Fall mit den Behörden zu kooperieren.

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