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[-] Ooops@feddit.org 2 points 1 hour ago

Falscher Ansatz...

Es gibt klare Richtlinien, wer die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens beantragen kann.

Also warum sollten wir darüber diskutieren, warum Leute, die tatsächlich etwas unternehmen, nicht stattdessen die AfD verbieten? SIE KÖNNEN ES NICHT.

Und die, die es können, wollen nicht. Grüße gehen raus an die CU (deren Mehrheit für einen Antrag im Bundestag notwendig wäre), an die CU (die in der Mehrheit aller Ländervertretungen im Bunderat sitzt) und an die CDU (die den Kanzler stellt, der das ebenfalls beantragen könnte). Wollen wir jetzt noch raten, warum genau die das nicht wollen? 😉

this post was submitted on 12 Aug 2026
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