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submitted 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) by HaraldvonBlauzahn@feddit.org to c/dach@feddit.org

Reiche sagte weiter, dass die Energiewende mit für die hohen Strompreise verantwortlich sei. Dies belaste die Wirtschaft und den Bundeshaushalt. "Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend", sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. SPD-Politikerin wirft Reiche "Fake News" vor

Das sorgt nun für massive Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, Nina Scheer, wirft der Ministerin, ohne sie namentlich zu nennen, eine "Täuschung der Öffentlichkeit" vor, indem "nur Förderkosten beziffert werden und dabei weder die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare Energien noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung [...] gegengerechnet werden", schreibt Scheer in einer Pressemitteilung. Als Beispiel für die fossilen Subventionen nannte Scheer die im Herbst beginnenden Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke.

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[-] Ooops@feddit.org 7 points 1 hour ago

Für sie gilt das gleiche, wie für das gesamte Regierungskabinett: Weil der wahnhafte Deutsche das so will und immer wieder wählt.

Es jammern zwar alle über unsere ach so inkompetenten Politiker (weil, dass die in Wahrheit absichtlich gegen das Land arbeiten darf man ja nicht laut sagen...), aber wenn man sie dann fragt, würden eine klare Mehrheit entweder den derzeitigen Regierungsirrsinn oder die "die selben hirntoten Idee, aber in noch extremer und noch korrupter"-Alternative wählen.

Solange diese Regierung existiert, wird laut und performativ geheult. Dann freut man sich, dass die endlich weg sind. Und nach der nächsten Wahl, wo man wieder sein Kreuzchen bei den selben Typen gemacht hat, kann man sich dann fließend über den nächsten Satz Minister freuen, die völlig überraschenderweise wieder so inkompetent sind, dass sie rein zufällig immer nur Dinge tun, die für spezifische Industrielobbies von Vorteil sind.

this post was submitted on 10 Aug 2026
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