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Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
(fragdenstaat.de)
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this post was submitted on 23 Jul 2026
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Netzkultur / Netzpolitik
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MODERATORS
Wieso? Da antworten die Herren von der CxU doch sowieso nicht.
Irgendwas irgendwas linksextreme Kriminalität fasel fasel linksextreme NGO.
Hey, ich bitte dich, du musst schon ein wenig Verständnis für die Damen und Herren von der CDU aufbringen: Wenn man derart "wirtschaftskompetent" ist, dass man ganz vergessen hat, für wen man eigentlich gerade arbeitet, weil es ja eben so viele private Interessengruppen sind, ist es natürlich super schwierig, darüber Auskunft zu geben, von wem man was und wieviel bekommen hat.
Ist doch klar, dass die ständigen Nachfragen der anmaßenden, ungewaschenen Plebejer dann halt wahnwitzig nervig sind. Außerdem besteht die Kundschaft sowieso stets auf Diskretion, was natürlich auch nur angemessen ist, weil es alles so wichtige, bewunderungswürdige und hoch seriöse Persönlichkeiten sind - die allerbesten Menschen, unsere Elite!
Also was soll das denn mit dieser ständigen Fragerei? Es kann doch wirklich nicht sein, dass irgendjemand Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss oder am Ende sogar noch dafür belangt wird - doch nicht in Deutschland! - und schon gar nicht bei der CDU! Kommt nicht infrage!
/s, natürlich
Ich entdecke das /s nicht. Alles, was du sagst, ist wahr.
Wer außer dir sonst nicht weiß, was FragDenStaat ist: bitte auf den Link klicken.
In der Tat hab ich es mit abgeordnetenwatch.de verwechselt, aber ich glaube, das ändert nicht viel am Kern der Aussage.
Eben schon, denn es geht nicht darum, Erklärungen von Politikern abzufragen, sondern Dokumente von Behörden. Und die können die Antwort nach IFG nicht einfach verweigern. Was Dobrindt jetzt abschaffen will.
Ja, da hast du recht. Es ist aber dennoch noch eine Kirsche oben drauf, dass Merz und Konsorten auch direkten Ansprachen einfach konsequent aus dem Weg gehen. Merz zum Beispiel hat einen Autoresponder auf Abgeordnetenwatch, der immer die gleiche Antwort gibt. Es wundert mich überhaupt nicht dabei, dass dann auch andere Anfragen unterbunden werden sollen. Einfach nur widerlich.