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„Noch lange nicht genug“: Merz kündigt in Sommer-Pressekonferenz weitere Reformen an
(www.tagesspiegel.de)
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this post was submitted on 16 Jul 2026
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Es ist keine Entlastung für dich. Es ist ein Entlastungspaket für Deutschland und das Kapital. Du bist nicht Deutschland, wir sind nicht Deutschland. Die Regierung macht keine Politik für dich. "Entlastung" ist dementsprechend also keine Lüge. Das ist eine Sache, an die man sich immer mal wieder erinnern muss. Wen meint Merz? Wessen Wohlstand muss geschützt werden? Wessen Interesse wird verteidigt? Man muss ihm eigentlich nur genau zuhören, er spricht tatsächlich ziemlich ehrlich. Er macht keinen guten Job, wenn es darum geht, den Schein der Demokratie aufrechtzuerhalten. Aber das ist vermutlich auch einfach nicht sein Ziel.
Nein, nicht mal das. Es ist nur ein Entlastungspaket für die oberen 0,x Prozent, da Deutschland als Ganzes ohne globalisierte Exportmärkte eben auch auf eine existerende Binnennachfrage angewiesen ist.