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this post was submitted on 05 Jul 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 2 years ago
MODERATORS
Hitler brauchte auch keine absolute Mehrheit. Genausowenig werden die AfD-Nazis die brauchen. Sie brauchen nur genug Mehrheit, um die Staatsorgane anfänglich ausreichend zu kontrollieren. Danach schaffen sie eine Situation, in der sie die nötigen Mehrheiten einfach haben, oder nicht mehr brauchen. Auch in der Bundesrepublik gibt es Mittel und Wege, geltendes Recht einfach zu zu ignorieren. Siehe diverse große Fälle von Steuerbetrug in der jüngeren Vergangenheit. Oder unzählige verfassungswidrige Gesetze in den Bereichen Soziales und innere Sicherheit. Man kann auch das Grundgesetz ganz legal ganz aushebeln, wenn man es richtig anstellt und in der richtigen Kombination von Bund und Ländern die Macht hat.
Wie macht man sowas ohne einer 2/3 Mehrheit in beiden Kammern oder eines Notstands?
Neuordnung des Bundesgebiets, dann Volksabstimmung über neue Verfassung, zum Beispiel. Und wer da abstimmen geht, lässt sich kontrollieren. Genauso, wie sich die Leute mit Propaganda verarschen lassen, gegen ihr eigenes Wohlergehen zu stimmen. Das passiert ja jetzt schon ständig.
Natürlich könnte die CDU den Weg einschlagen, insbesondere wenn Bild nachhilft. https://taz.de/Bericht-ueber-Merz-Doepfner-Treffen/!6193011/
Aber aus eigener Kraft kann die AfD es nicht.
Die originalen Nazis konnten das auch nicht aus eigener Kraft, die brauchten auch das Zentrum.