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submitted 16 hours ago by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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[-] Obin@feddit.org 13 points 14 hours ago* (last edited 14 hours ago)

Was die Koalition hier eine Reform nennt, ist nur ein „Korruptionermächtigungsgesetz“

Korruption ist in D ja ohnehin größtenteils legal. Das Problem ist, dass das Wissen über die Korruption die Bevölkerung verunsichern würde. Deswegen diese Gesetzesänderung. Aber auch vorher hat man schon gerne mit Ausnutzung von z.B. Urheberrecht gemauert um keine Informationen herausgeben zu müssen.

und müsste eigentlich sofort einen Generalstreik auslösen.

Ich gebe dir recht, dass das die Lösung für so vieles wäre was diese Regierung macht, aber die Bevölkerung wurde zu lange daran gewöhnt, und besitzt die dafür notwendige Solidarität nicht mehr. So oft kam mir über das letzte Jahrzehnt wenn ich diese Dinge angesprochen habe ein "aber uns geht's doch gut!" entgegen.

this post was submitted on 05 Jul 2026
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Deutschland

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