Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten (taz.de)

submitted 10 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer. In dieses Bild passt, wie eifrig Schwarz-Rot Sozialbetrug bekämpft: Man legt einen Aktionsplan auf, zwischen allen Behörden und sogar Energieversorgern sollen bald reibungslos Daten fließen, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Sozialbetrug kostet den Staat ungefähr eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Per Steuerhinterziehung gehen dem Staat 100 bis 200 Milliarden Euro verloren – also 400 bis 800 Mal so viel. Von schwungvollen Maßnahmen gegen Steuerflucht steht in dem schwarz-roten Papier nichts.

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[-] Ooops@feddit.org 1 points 4 hours ago

Das ist im Allgemeinen zwar richtig, aber im Land der rechten Stiefellecker und des ständigen nach-unten-Tretens wird der tatsächliche Arbeitsaufwand leider stets sehr überschaubar bleiben.

this post was submitted on 04 Jul 2026

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