Deutscher Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik (www.tierschutzbund.de)

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Der Deutsche Tierschutzbund hat Klage gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, namentlich Bundesminister Alois Rainer, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist die seit Jahren unzureichende Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen durch den Bund. Nachdem die Bundesregierung trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag erneut keine Mittel im Bundeshaushalt 2026 bereitgestellt hatte, sehe sich der Verband zu diesem rechtlichen Schritt gezwungen. Mit der Verpflichtungsklage betritt der Deutsche Tierschutzbund juristisches Neuland. Ziel ist es, erstmals gerichtlich klären zu lassen, ob der Bund aufgrund des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet ist, den praktischen Tierschutz auch finanziell zu unterstützen.

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[-] jokro@feddit.org 5 points 1 day ago

Mehr Grenzkontrollen

this post was submitted on 19 Jun 2026

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