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Für Friedrich Merz (CDU), vor seiner Kanzlerschaft angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, werden die Umfragen zunehmend zur Belastung. „Das sind Umfragen, die mich natürlich auch besorgen“, sagte Merz zuletzt im ZDF. Die Strategie des Kanzlers, mit Reformen die AfD kleinzuregieren, geht bislang nicht auf.
Der Politologe Marcel Lewandowsky, der sich an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale mit dem Erstarken des Populismus und der Krise der Parteien beschäftigt, hält den Plan von Merz für illusorisch. „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht systematisch schwächen“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Kommunikation des Kanzlers nennt er zudem „ungeschickt“.
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Union und SPD dürften der AfD in dieser Melange thematisch nicht hinterherlaufen, warnt der Politologe. Die Verschärfung der Migrationspolitik etwa habe nicht für mehr Zuspruch der Bundesregierung gesorgt. Auch in der Wirtschaftskrise müssten die Parteien der Mitte daher mit eigenen Ideen punkten.
„Auf die wirtschaftlichen Herausforderungen sollten die demokratischen Parteien mit klaren Positionen polarisieren“, sagt Lewandowsky. „Mit technischen Details und Förderprogrammen dringt man in einer verunsicherten Bevölkerung nicht durch“, sagt der Wissenschaftler und kritisiert etwa das blasse Auftreten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
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Doch ob Merz dafür der richtige Kanzler ist, daran zweifelt Lewitan zunehmend. „Der Kanzler spricht wie ein Technokrat, und ihm als Millionär wird nicht abgenommen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen versteht.“
Nö, die Unbeliebtheit von Lösungen ist nicht gottgegeben, sondern ergibt sich erst, wenn man einerseits die Probleme lösen will, aber andererseits am neoliberalen Wahnsinn, der die Probleme verursacht, festhalten will.
Deutsche Wähler haben also tatsächlich die Wahl. Gut, der Hirnschaden lässt scheinbar bei den Meisten kaum zu, mal ausnahmsweise nicht Rechts, Rechter, Rechtsradikal, mit extra Portion Korrupton zu wählen. Aber die Wahl hätten sie. Nur, weil man penetrant das Problem als vermeintliche Lösung wählt, heißt das nicht, dass es keine vernünftige Lösung gäbe.
Ich stell ja auch nicht den Bock als Gärtner auf mein Grundstück und jammere dann, dass es keine Möglichkeit gibt, den Garten vernünftig in Schuss zu halten.
Die Probleme, mit denen sich die westlichen Länder herumschlagen, sind allerorten gleich. Mehr alte Bevölkerung, teure Sicherungssysteme. Welches Land hat deiner Meinung nach den nichtneoliberalen Stein der Weisen gefunden?
Wenn wir die Überreichen die den Wohlstand abschnorcheln auslassen, ja dann gibt es wirklich keine Lösung für diese Probleme.
Also nein, gibt kein Land was das hier erfolgreich getan hat?