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[-] SapphireSphinx@feddit.org 22 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Bereits im Vorfeld des Spitzentreffens der Koalition in der Villa Borsig hätten die SPD-Ministerpräsidenten die Bundesregierung um die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz gebeten - vergeblich. "Wir haben sogar einen lieben Brief geschrieben, dass wir bitte eine MPK einberufen", sagt Schwesig. Doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern, Olaf Scholz und Angela Merkel, ging Friedrich Merz in dieser Krisensituation nicht darauf ein. Von der Entlastungsprämie selbst sei im Vorhinein "zu keinem Zeitpunkt, jedenfalls mit mir nicht, die Rede" gewesen. Das Ganze sei also kommunikativ ein Desaster gewesen, will Caren Miosga wissen? "Ja", sagt Schwesig trocken.

Diese Kanzlerattrappe erledigt gerade unsere Demokratie. So etwas unfähiges hat man lange nicht gesehen. Und dann ist der beim Versagen auch noch frech-arrogant...

Edit:

"Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die 10, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesspitze sind, der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder noch herumreißen können."

Ja, das ist ein Problem. Du bekommst die Nasen, die bewiesen haben, dass sie nichts taugen, einfach nicht weg. Die sitzen da bis die Partei unter 5% ist. Und dafür Sorgen die Wähler gerade z.B. bei der SPD. Was sollen die Wähler auch sonst tun? Und was ist die Reaktion? Weiter so! Na dann gute Nacht.

[-] Ooops@feddit.org 6 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Was sollen die Wähler auch sonst tun?

Einfach "stur weiter" so oder "dasselbe in noch korrupter" wählen, wie es bei der anderen Regierungspartei auch ist... 😜

[-] RidderSport@feddit.org 5 points 3 days ago

Das nächste Problem ist, dass CDU/SPD vielerorts trotzdem die einzige größere Kraft abseits der AfD darstellt und deswegen im September alle Demokraten mindestens ihre Erststimme an die beiden vermeintlichen Volksparteien geben werden.

Schwesig hat ihren Wahlkampf auch schon explizit darauf abgestimmt.

this post was submitted on 11 May 2026
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