Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen (taz.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] trollercoaster@sh.itjust.works 7 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Der Sinn dahinter ist, dass es dann trotzdem für ein paar Jahre Gesetz ist, weil erstmal jemand klagen muss und dann die Gerichte Zeit für ihr Urteil brauchen.

Das ist mir klar, gleichzeitig stellt sich mir die Frage, wo da die Grenze zur organisierten Kriminalität liegt, wenn man systematisch Gesetze macht, die illegal sind, nur um sie ein paar Jahre lang trotzdem anwenden zu können.

this post was submitted on 24 Feb 2026

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