Haushalt - Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] Crumblefluff@feddit.org 11 points 1 day ago

Es für Konsumausgaben im laufenden Haushalt einzusetzen, widerspreche dem Sinn dieser Mittel.

Ist das nicht noch eine Untertreibung? Wollte (Will??) man nicht sogar, Strafzahlungen für unzureichenden Klimaschutz aus dem Sondervermögen bezahlen?

Da haben die Grünen sich scheinbar wirklich das Fell über die Ohren ziehen lassen.

[-] Wrufieotnak@feddit.org 4 points 1 day ago

Was ihnen die Kritiker ja damals vorgeworfen und prophezeit hatten.

this post was submitted on 14 Feb 2026

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