20

Bei der Frage geht es mir nicht um die Sache, sondern um die Taktiken.

Speziell sehe ich viele Sachen, die in Deutschland rechtlich problematisch sind oder einfach strafbar. Doxen, Beleidigungen, Filmen von Einsätzen, ...

Ich habe die Sorge, dass das deutsche Rechtssystem und die Gesellschaft weniger resilient gegenüber Trump-mäßigem Machtmissbrauch wären. Dass es auch mehr Möglichkeiten gibt, gegen Widerstand vorzugehen.

Was meint ihr?

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[-] General_Effort@lemmy.world 1 points 4 weeks ago

§34 StGB: “Rechtfertigender Notstand”

Das ist der Notwehr-Paragraf. Datenschutzverstöße dürften selten eine geeignete Notwehrhandlung sein. Da berufst du besser gleich auf Art. 20, aber das hilft natürlich nicht im Mindesten.


Du zeigst, auf warum ich mir Sorgen machen, wegen der gesellschaftlichen Resilienz. In den USA ist für jeden selbstverständlich, dass solche Aufnahmen von der Redefreiheit gedeckt sind. In Deutschland würde man Handys beschlagnahmen und Aufnahmen im Netz löschen oder sperren lassen. Für keinen noch so verfassungstreuen Polizisten, Richter oder Bürger wäre das klar problematisch. Es ist eben immer eine Einzelfallprüfung, ob es vielleicht doch mal legal wäre. Gerade wenn es um das Entfernen von (illegalen) Inhalten im Netz geht, kann der Staat auf eingespielte Mittel zurückgreifen.

Man müsste eben bis zu den höchsten Gerichten klagen, und ob die einem bei sowas recht geben, ist offen, selbst wenn sie nicht gekapert sind. Das BVerfG, oder die Justiz im Ganzen, zu kapern ist übrigens in Deutschland deutlich leichter als in den USA.

[-] hendrik@palaver.p3x.de 1 points 4 weeks ago* (last edited 4 weeks ago)

Ich denke ernsthaft nicht, dass das ein Problem ist. Die Paragraphen sind ja extra dafür gemacht, Eckfälle abzudecken. Und soherum ist das Gesetz auch ersteinmal geschrieben: Dies und jenes ist im Regelfall verboten, außer ....

Und bei der Rechtsabwägung ist so eine Bagatelle wie ein Persönlichkeitsrechtsverstoß oder Datenschutz als erstes nichtig. Ansonsten könnte man ja gegen überhaupt keine Straftaten vorgehen, keinen Journalismus machen, keine Beweise sammeln oder eine Gerichtsverhandlung über eine Person abhalten. Keine Notbremse im Zug ziehen oder Erste Hilfe leisten. Und Notwehr, Nothilfe etc sind ja noch viel weiter gefasst. Ich kann dafür sogar Sachbeschädigung, Körperverletzung und sonstwas begehen. Viel mehr als nur mein Telefon unerlaubterweise hochhalten. Das ist der Paragraph der im schlechtesten Fall zieht. Ist aber gut anwendbar. Ich denke nur wegen der ganzen Ausnahmen die ich aufgezählt habe, muss man sich sogar vielleicht gar nicht erst darauf berufen.

Und auch wenn man den Innensenator 1 Pimmel nennt, oder Herrn Merz, wird das ja regelmäßig von den Gerichten kassiert. Das ist bei uns freilich Redefreiheit. Unrechtmäßige Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen sind dabei aber auch leider Gang und gäbe. Allerdings siegt dann bei uns schlussendlich nach wie vor häufig das Recht. Das steht nicht nur auf dem Papier. Wir machen aber eher Einzelfallprüfung. Also ein Gerichtsverfahren muss man im Zweifelsfall über sich ergehen lassen. Und ich war letztes Jahr auch auf Demos gegen Faschismus, und da wurde keiner mit irgendwas beschossen. Ich hab sogar ein paar Fotos gemacht. Wir hatten zig Palestina-Demos obwohl die Behörden damit regelmäßig schwertun... Also ich glaube sowohl unsere Gesellschaft also auch unser Rechtssystem machen sich eigentlich ganz gut.

this post was submitted on 19 Jan 2026
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Frag Feddit

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