Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela (www.bundesregierung.de)

submitted 3 months ago by kohlenstoff@feddit.org to c/dach@feddit.org

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„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Endlich wird wieder demokratisiert und was danach noch steht privatisiert.

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[-] copacetic@discuss.tchncs.de 58 points 3 months ago

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.

Tja, kannste nix machen. Bitte weitergehen. /s

[-] bonenode@piefed.social 18 points 3 months ago

Ah ja, genau wie beim AfD Verbot.

[-] affenlehrer@feddit.org 11 points 3 months ago

Prüfung! Es wird ja nicht mal geprüft

[-] brainwashed@feddit.org 3 points 3 months ago

Ich würde ja nicht vom AfD Verbot sprechen, sonst kommen schwarze Hubschrauber und holen mich ab.

[-] affenlehrer@feddit.org 14 points 3 months ago

Das wird sicher so genau wie Cum-Ex untersucht, also bis es verjährt ist und dann eh nicht mehr interessiert.

this post was submitted on 03 Jan 2026

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