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this post was submitted on 18 Aug 2023
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MODERATORS
Seh ich ehrlich gesagt auch so. Ob es das ganze am Ende besser macht ist aber natürlich fragwürdig.
Das Steuergeschenkegesetz der FDP ist ökonomischer Unsinn und daher ist es sinnvoll es zu blockieren.
Alleine schon daher kann es so falsch nicht gewesen sein.
Das war ja aber leider gar nicht der Grund für die Blockade und das Gesetz wird vermutlich ziemlich bald einfach trotzdem kommen.
Vielleicht haben die Grünen jetzt aber wenigstens einen Pokerchip, damit sie nicht mehr wirklich überall nachgeben müssen.
Ich kann das gebashe auf die Grünen auch nicht mehr hören. Allerdings gehört hier leider auch zur Wahrheit, dass Paus sich gegen ein vom Wirtschaftsministerium schon gebilligtes Gesetz gestellt hat. Da hat die Abstimmung unter den grünen Ministerien nicht funktioniert. Dadurch entsteht halt ein wenig der Eindruck, dass das zwischen den grünen Kabinettmitgliedern nicht gut abgestimmt war.
Und selbst das ist nur die übliche anti-Grünen Propaganda der Medien. SPD und FDP stehen viel schelchter da. Die Verluste der Grünen seit der Wahl liegen imn Bereich der Fehlerquote von Umfragen (weniger als -1%).