Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus: Unberechtigte Prügel (taz.de)

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Kommentar von Anja Krüger

Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein. Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten.

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[-] [email protected] 30 points 2 years ago

Endlich hat ein grünes Kabinettsmitglied den Kurs der konstruktiven Regierungspolitik verlassen, den die Partei bis zur Selbstaufgabe verfolgt. Es wird Zeit, dass die Grünen nicht mehr nur nach dem olympischen Motto mitregieren: Dabei sein ist alles. Die Partei hat wegen ihrer bisherigen Biegsamkeit an Glaubwürdigkeit verloren, deswegen steht sie in Umfragen so viel schlechter da als in der Zeit unmittelbar nach der Regierungsübernahme.

Seh ich ehrlich gesagt auch so. Ob es das ganze am Ende besser macht ist aber natürlich fragwürdig.

[-] [email protected] 27 points 2 years ago

Das Steuergeschenkegesetz der FDP ist ökonomischer Unsinn und daher ist es sinnvoll es zu blockieren.
Alleine schon daher kann es so falsch nicht gewesen sein.

Das war ja aber leider gar nicht der Grund für die Blockade und das Gesetz wird vermutlich ziemlich bald einfach trotzdem kommen.

Vielleicht haben die Grünen jetzt aber wenigstens einen Pokerchip, damit sie nicht mehr wirklich überall nachgeben müssen.

[-] [email protected] 5 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Ich kann das gebashe auf die Grünen auch nicht mehr hören. Allerdings gehört hier leider auch zur Wahrheit, dass Paus sich gegen ein vom Wirtschaftsministerium schon gebilligtes Gesetz gestellt hat. Da hat die Abstimmung unter den grünen Ministerien nicht funktioniert. Dadurch entsteht halt ein wenig der Eindruck, dass das zwischen den grünen Kabinettmitgliedern nicht gut abgestimmt war.

[-] [email protected] 20 points 2 years ago

Und selbst das ist nur die übliche anti-Grünen Propaganda der Medien. SPD und FDP stehen viel schelchter da. Die Verluste der Grünen seit der Wahl liegen imn Bereich der Fehlerquote von Umfragen (weniger als -1%).

this post was submitted on 18 Aug 2023

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