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[-] [email protected] 24 points 5 days ago

100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, sagt Badum.

Hätte euch doch nur jemand gewarnt.

[-] [email protected] 4 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Und die Alternative "keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen" wäre besser gewesen, weil..?

Es steht jetzt explizit "Klimaschutz" als Verwendungszweck für diese 100 Milliarden im Grundgesetz. Und es brauchte Änderungen an der Schuldenbremse, um sinnvoll zu regieren. Und selbst wenn die Lösung erst ein halbes Jahr später und in Übereinkunft mit der Linkspartei gefunden worden wäre, wären die dämlichen, verwirrten und völlig destruktiven Instinkte von Merz und Spahn und der restlichen CxU doch die selben gewesen. Die einzige Option wäre eine komplette Blockade gewesen, aber dann hätte man sich auch nur den schwarzen Peter zuschustern lassen dürfen und schwarz-blau wäre ähnlich wahrscheinlich wie jetzt.

[-] [email protected] 6 points 4 days ago

Die Alternative wäre gewesen, den Hebel zu nutzen, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. War doch klar, dass eine CDU SPD Regierung Blödsinn macht. Aber wenn wir dann in 16 Jahren wieder 3 Jahre eine 'progressive' Regierung haben, dann sitzt die wieder vor einer dummen Schuldenbremse und kann nicht sinnvoll handeln.

Jetzt bekommen wir dafür viele Waffen, Steuererleichterungen für Reiche und Gaskraftwerke für den Klimaschutz 😅

[-] [email protected] 2 points 4 days ago

Für wie wahrscheinlich hältst du die Option, dass einerseits in 16 Jahren erst die nächste progressive Koalition an der Macht ist, aber ohne, dass es auch eine neue Verfassung dazu gäbe?

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this post was submitted on 12 Jul 2025
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