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this post was submitted on 12 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 1 year ago
MODERATORS
Die Alternative wäre gewesen, den Hebel zu nutzen, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. War doch klar, dass eine CDU SPD Regierung Blödsinn macht. Aber wenn wir dann in 16 Jahren wieder 3 Jahre eine 'progressive' Regierung haben, dann sitzt die wieder vor einer dummen Schuldenbremse und kann nicht sinnvoll handeln.
Jetzt bekommen wir dafür viele Waffen, Steuererleichterungen für Reiche und Gaskraftwerke für den Klimaschutz 😅
Für wie wahrscheinlich hältst du die Option, dass einerseits in 16 Jahren erst die nächste progressive Koalition an der Macht ist, aber ohne, dass es auch eine neue Verfassung dazu gäbe?