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Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus (taz.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

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[-] [email protected] 5 points 1 week ago

Dann muss es eben der Bundesdatenschtuzbeauftragte tun, wenn Doobrindt dazu nicht imstande ist.

[-] [email protected] 7 points 1 week ago

Die BDSB. Und die hat m.W. kein Weisungsrecht, deswegen kannan das so bequem ignorieren. :(

[-] [email protected] 4 points 1 week ago

Bundesdatenschutzbeauftragte

Aber wozu wurde denn extra jemand auf diese Position gesetzt, die offen die Meinung vertritt, dass Datensicherheit, Datenschutz nicht dem Zugriff und Datenhandel unterzuordnen sind und sich höchstens beim Schutz von Urhebenrechten großer Unternehmen auf ihre Aufgabe besinnt... 🤣

[-] [email protected] 3 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ja, das wirft ernsthaft die Frage auf, ob man den z.B. per Gericht zu korrekter Erfüllung seiner Pflichten zwingen kann?

Palantir wäre als "erster Fall" jedenfalls krass genug dafür.

this post was submitted on 10 Jun 2025

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