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submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

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Dobrindt, der selbst kein Jurist ist, hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war für viele Juristen nun wirklich keine Überraschung. Auch Dobrindt muss damit gerechnet haben - und was macht er? Er tritt vor die Presse und sagt wörtlich: "Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist, in diesem Einzelfall unsere Praxis zu verändern."

Aber in einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverständnis eines Ministers oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und die Auslegung durch die unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister - also der Mann, der auch die Polizei verantwortet - öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.

[...]

Eine Bundesregierung, ein Innenminister, von dem nach einer Gerichtsentscheidung kein selbstkritisches Wort zu hören ist - das ist besorgniserregend. Und gruselig. Und bei einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?

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[-] [email protected] 4 points 6 days ago

Dumme Frage, aber verstößt ein Minister in diesem Fall tatsächlich gegen das Gesetz? Oder tun das die Polizisten, die rechtswidrige Anweisungen ausführen?

[-] [email protected] 3 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Ganz einfach gesagt :beide. Er darf das micht nesseren wissens anweisen und der beamte der die anweisung erhält muss remonstrieren

Edit: aber heutzutage hat vernutlich keiner von beiden konsequenzen zu fürchten

[-] [email protected] 4 points 6 days ago
[-] [email protected] 2 points 6 days ago
this post was submitted on 03 Jun 2025
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