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Antisemitismusbeauftragter ruft dazu auf, dass der Aufruf zur Zerstörung von Staaten strafbar wird
(www.deutschlandfunk.de)
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this post was submitted on 24 May 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Falls jemand das verpasst hatte:
https://www.n-tv.de/ticker/Bundesregierung-distanziert-sich-von-Worten-ihres-Antisemitismusbeauftragten-article25608590.html
Ansonsten meint Klein auch, dass es antisemitisch sei Israel einen Apartheidstaats zu nennen, weil das Israel delgitimieren würde. [Aug. 2023]
https://de.wikipedia.org/wiki/Felix_Klein_(Diplomat)#Apartheid-Vorwurf_gegen%C3%BCber_Israel
Da der IGH im Juli 2024 festgesetellt hat, dass Israel gegen das Verbot von Apartheid und rassischer Segregation verstößt. Dies bezieht sich auf die illeglae Besatzung der palästinensischen Gebiete und diskriminierende Gesetze in Israel insgesamt, war also bereits der Zustand vor dem 07. Oktober 2023 und Klein hat als studierter Völkerrechtler hinreichend Kompetenzen, um das zu erkennen.
Schlimmer noch, durch sein Amt und seine Ausbildung wird ihm die Kompetenz zugesprochen darüber anderer Auffassung zu sein.