Baden-Württemberg

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Titelbild: Burg Hohenneuffen - Tagungsort der Dreiländerkonferenz, die den Startpunkt der Gründung des Bundeslands Baden-Württemberg darstellt. entnommen von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burg_Hohenneuffen_Albtrauf.jpg unter CC BY-SA 3.0 de

founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Mobilitätsgesetz Baden Württemberg Beschlossen (feddit.org)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

2 comments fedilink hide all child comments

Kommunen können jetzt den Mobilitätspass einführen und so ÖPNV besser finanzieren.

Außerdem können sie Scan-Fahrzeuge einsetzen um Falschparkende Autos automatisiert zu erfassen.

Ich finde da ist richtig viel guter Kram dabei.

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/548220/a4ec5abcaca3487da0aebcf184ceef44/17_8021_D.pdf

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[–] [email protected] 0 points 2 months ago (1 children)

Hab das aus dem verlinkten Text nicht ganz verstanden - bedeutet Mobilitätspass eine Art "Deutschlandticket, (ggf. aber nur für den Landkreis o.ä.)", welches dann optional für die Einwohner ist, oder wäre das eine verpflichtende zusätzliche Steuer, die dann aber für die Einwohner/generell im Landkreis kostenlosen ÖPNV ermöglicht?

[–] [email protected] -1 points 2 months ago

Ich verstehe es wie eine Art Automatisiertes ÖPNV-Guthaben

Der Abgabenschuldnerin wird im Gegenzug für die Abgabe ein Mobilitätsguthaben für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe der zu leistenden Abgabe eingeräumt. Das Mobilitätsguthaben kann zum Erwerb von nicht über- tragbaren personalisierten Zeitkarten des öffentlichenPersonennahverkehrs ab einem Geltungszeitraum von mindestens einer Woche verwendet werden

das unterschiedlich erhoben werden kann (§§ 19 und 20)