Kommunen können jetzt den Mobilitätspass einführen und so ÖPNV besser finanzieren.

Außerdem können sie Scan-Fahrzeuge einsetzen um Falschparkende Autos automatisiert zu erfassen.

Ich finde da ist richtig viel guter Kram dabei.

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/548220/a4ec5abcaca3487da0aebcf184ceef44/17_8021_D.pdf

In Mannheim läuft ein großer Polizeieinsatz in der Innenstadt. Einem dpa-Reporter zufolge waren am Ort des Geschehens Trümmer zu sehen, mindestens eine Person lag demnach abgedeckt unter einer Plane. Augenzeugen zufolge war ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren.

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am zentralen Paradeplatz. Polizei und Rettungskräfte seien auf der Anfahrt, teilte das Polizeipräsidium in Mannheim mit. In der Innenstadt könne es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Die Politzei bittet darum die Mannheimer Innenstadt zu meiden

Mannheim24 berichtet

Polizei und Rettungskräfte sind vor Ort, ein Hubschrauber kreist über den Quadraten.

Laut einer Reporterin von MANNHEIM24 vor Ort wurde ein Täter gefasst, weitere Täter können aber nicht ausgeschlossen werden. Die Einsatzkräfte vor Ort stünden unter Hochspannung und können keine weiteren Informationen geben. Die gesamten Planken vom Wasserturm bis zum Paradeplatz sind vollständig abgesperrt.

Der betroffene Bereich wird evakuiert, Bürger und Bürgerinnen werden aufgefordert, die Innenstadt zu verlassen – der Fastnachtsmarkt in der Innenstadt ist geschlossen. Auch die Brücken nach Ludwigshafen werden kontrolliert, das Universitätsklinikum Mannheim hat mittlerweile Katastrophen-Alarm ausgerufen.

cross-posted from: https://feddit.org/post/8180969

Dieser Branchenwarnstreik findet am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern statt.

Aufgerufen zum Branchenstreiktag sind daher die Beschäftigten in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Warnstreiks finden weitestgehend ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende statt.

Zugleich werden auch die Beschäftigten in weiteren Tarifrunden im Nahverkehr streiken, darunter die Beschäftigten der BVG in Berlin (Entgeltrunde TV-N Berlin für 16.000 Beschäftigte), in Mecklenburg-Vorpommern (Entgeltrunde TV-N, acht kommunale Unternehmen in Landkreisen und Städten, für 2.500 Beschäftigte) und die Beschäftigten des Privaten Omnibusgewerbes Baden-Württemberg (Entgeltrunde für 9.000 Beschäftigte, Streiks in verschiedenen Regionen des Landes).