this post was submitted on 29 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Und zu Deinem letzten Punkt: erstmal besteht die Gefahr, dass diese Aspekte gegen (supra)nationales und Völkerrecht verstoßen, es erodiert, wenn das so ist, den Rechtsstaat und darunter leiden Personen, die Asyl wirklich brauchen. Klar ist in jeder hinreichend großen Menschengruppe jemand dabei, der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen wird. Aber auch jemand, der von Folter oder Tötung bedroht ist. Ich halte nichts davon, sich auf eine dieser Personen zu fokussieren und die andere außer Acht zu lassen. Die von Dir genannten Rechtsakte tun das aber.