Sachsen

Die Linke hat im sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, um das Apothekensterben endlich zu stoppen. Die Anhörung dazu findet ab 10 Uhr statt.

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Unter dem Titel „Versorgungssicherheit und Apothekenschutz für Sachsen" soll im Zusammenwirken mit Kammer und Verband sowie den Krankenkassen ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das zahlreiche Aspekte berücksichtigen soll:

• Stabilisierung der Flächendeckung von Apotheken
• deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken
• Abbau von vorhandenen bürokratischen Hürden für Apotheken sowie Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes von Apothekerinnen, PTA und PKA
• Unterstützung der Apotheken bei der Digitalisierung ihres Angebots durch ein entsprechendes Förderprogramm
• Schaffung eines effektiv funktionierenden Frühwarnsystems bei sich abzeichnenden Lieferengpässen sowie Initiierung einer damit befassten Task-Force
• Auflage eines zielgenauen und effektiven Förderprogramms in den Kommunen für die Übernahme von Apotheken und für die Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Regionen
• Schaffung von verstärkten Anreizen für die Ansiedlung von Wirkstoff- und Arzneimittelproduzenten
• bessere Verknüpfung zwischen Ärztinnen und Apotheken bei Fragen der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
• Erhöhung des Fixums für Apotheken von derzeitig 8,35 Euro auf mindestens 12 Euro und künftige Dynamisierung des Fixums anhand der Parameter Verbraucherpreisindex, Bruttoinlandsprodukt und Grundlohnsumme
• Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes und beschränkten Mehrbesitzes für Apotheken
• Reduzierung von Retaxationsverfahren auf ein „angemessenes Maß“
• Zugang zum Pharmaziestudium in Sachsen verbessern und den Betreuungsschlüssel im Praxisteil erhöhen

Außerdem soll auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass

• schnellstmöglich Regelungen zur Sicherung der Lieferketten, zur Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland und zur Entpflichtung von Apotheken, die jeweils günstigsten Medikamente anzubieten, erlassen werden
• ein bundesweit funktionierendes Frühwarnsystem für Engpässe eingerichtet wird
• eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die eine Strategie mit dem Ziel des Aufbaus einer staatlichen Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten soll
• die auf der Grundlage der Sars-CoV-2-Arneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken geltenden erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt und dauerhaft fortgesetzt werden