Privatsphäre Im Netz

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Eine Linksammlung zu deutschsprachigen Artikeln über: Chatkontrolle, IP-Überwachung, DNS-Überwachung, biometrische Überwachung, Cloud-Überwachung, Fluggastdatensammlung, Gesundheitsdatensammlung, Staatstrojaner, Tracking, ...

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Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen (netzpolitik.org)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 4 points 1 month ago

Es wird / wurde im letzten Fall ja gar nicht drüber abgestimmt. Es war abzusehen, dass es keine Mehrheit findet also wurde die Abstimmung gestrichen. Das Gesetz bzw der Gesetzesentwurf wurde also nie offiziell abgelehnt.