ebikefolder

Das wäre doch viel zu einfach! Denk doch an die ganzen arbeitslosen Renten- und Krankenversicherungsfachleute, und die ganzen leerstehenden Bürogebäude erst! Die könnte man ja sonst gar zu Wohnungen umbauen! Geht gar nicht!

Ist hier ein /s erforderlich?

Die Gesellschaft als Ganzes muss für die Gesellschaft als Ganzes aufkommen. Und der einfachste Weg dafür sind Steuern.

Dann muss man aber bei Geringverdienern gewaltig umbauen.

Derzeit: Man spart sich ein bisschen vom Munde ab und legt es beiseite. Später hat man eine Minirente die mit Grundsicherung ergänzt werden muss... dann darfst du erstmal deine mühsam angesparten paar Euro ausgeben. Und wehe, du lebst weiter so sparsam dass dir am Ende wieder ein paar Euro übrig bleiben. Sparen verboten! Erst brav alles wieder ausgeben.

Seine eigene Rente ansparen ist (mal wieder) nur was für Reiche. Für wen auch sonst? Und kommt mir bitte jetzt nicht mit Riester oder Rürup! Das sind bloß Subventionsprogramme für die armen Banken (too big to fail!)

Dann produziert man eben weniger.

Ich kaufe ab und zu vom Ökodorf Brodowin, und die schaffen gerade ihre Kühe und Ziegen ab weil die Nachfrage nachlässt. Was noch gebraucht wird läuft über Lieferverträge mit anderen Biobauern. Geht also.

Man muss Lidl übrigens nicht beliefern wenn die nicht genug zahlen.

Yes

Sometime soon they'll hide the "break" function in some sub-menu of the "speed" tree, to replace the break pedal.

Of course there's a reason. It's called fraud. If they sell not so "green" products, then greenwashing is fraud, plain and simple.

They are still allowed to sell those not so green products for cheap, but they are no longer allowed to outright lie about the colour.

Als Schulveranstaltung mit Anwesenheitspflicht ist es vielleicht tatsächlich grenzwertig. Aber ein Hinweis: das ist wichtig, da solltet ihr hingehen, deshalb ist heute ab der 3. Stunde frei... wäre in diesem Fall angebracht, glaube ich. Das ist dann eher Sache der Schulleitung, aber wer sagt denn, dass der Direktor nicht auch für die Verteidigung der Verfassung verantwortlich ist?

Dass staatliches Geld von Asylsuchenden überhaupt an die Familien zuhause geschickt wird, passiert einfach de facto nicht

Möglich. Ich habe da einfach das Argument der Befürworter übernommen. Es wäre ja denkbar gewesen, dass die ausnahnsweise mal einen wahren Halbsatz über die Lippen bringen. Wenn es de facto falsch ist, bin ich darüber nicht unbedingt überrascht.

Das Bürgergeld wo sich ein Arbeitsminister darum bemüht, Sanktionen wieder anzuziehen

Persönliche Erfahrung: vor ein paar Jahren hatte ich mal das zweifelhafte Vergnügen, neben meiner selbständigen Tätigkeit "zum Amt gehen" zu müssen. Was war ich naiv! Klar, man muss sein Einkommen nachweisen. Lege ich einfach meinen Einkommensteuerbescheid vor, dachte ich. Aber nein: nicht nur, dass die Berechnungsvorschriften vom Jobcenter sich geringfügig von denen des Finanzamts unterscheiden. Das FA begnügt sich mit "Glaubhaftmachung" der Zahlen. Für die Prüfung von Belegen haben die keine Zeit. Es reicht, dass ich sie habe, und für Rückfragen aufbewahre. Aber nein, das Jobcenter will jede Rechnung, jeden Kassenzettel, jede Quittung sehen. Mein armer Drucker!

Die Folge: praktisch zwei unabhängige Buchführungen die sich um drei Euro fuffzich unterscheiden, und alle drei Monate ein dicker Papierstapel fürs Jobcenter.

Irgendwann hat's mir gereicht. Der Stundenlohn ("Hartz IV Aufstockung") für all die Arbeit war einfach lächerlich. Ich komme auch mit sehr wenig Geld aus.

Ginge doch ganz einfach. Wenn das zu versteuerde Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, gibt's Geld vom Staat. Ohne Antrag, ohne Formulare, ohne Bürokratie.

Beutelsbacher Konsens...

Ich lese da: "einmal für kontroverse Unterrichtssituationen, die sich innerhalb des Rahmens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen, und einmal für kontroverse Unterrichtssituationen, die diese Grenzen überschreiten. ...

Im zweiten Fall wird deutlich, dass es nicht nur kein Neutralitätsgebot gibt, sondern auch eine Grenze des Kontroversitätsgebots. Werden die zentralen Grundprinzipien unserer Verfassung (Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit) infrage gestellt oder gar verletzt, ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten"

Ist das nicht genau der beschriebene Unterschied zwischen Fridays for Future und Demos gegen Rechts? Erstere innerhalb des "Rahmens", letztere deutlich außerhalb?

Zur Bezahlkarte: ja es gibt "Wirtschtsflüchtlinge". Einerseits ist es nicht verwunderlich dass Menschen in eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt einwandern, ich finde es nicht verwerflich, und es ist wohl andererseits eine verschwindende Minderheit.

Nun wird ja argumentiert, durch die Karte soll verhindert werden dass diese Menschen Geld in ihre Heimat überweisen. Aber wenn den Angehörigen oder Freunden in der Heimat diese Geldquelle abgeschnitten wird, werden die sich dann nicht selbst auf den Weg machen? Meine These: die Bezahlkarte wird die Zahl der Wirtschtsflüchtlinge erhöhen. Ich fände auch das nicht verwerflich, aber es wird dafür sorgen, dass gewisse Kreise in der Politik noch weitere Grausamkeiten fordern werden. Ist das vielleicht der eigentliche Grund?

Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.

Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?