Deutschland habe sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei in jeder Kita, an jeder Schule, auf jedem Marktplatz und in jeder Kommune zu sehen.

In welcher Realität lebt der? Das sind so Sprüche, die man eher von AfD-Schwurblern erwartet.

Das hatte ich nicht auf meiner Bingo-Karte: FAZ schreibt "Die Linke hat recht"

Vielleicht kriegen wir die Leute dazu sich kaputter zu arbeiten und senken so die Rentenkosten? /s

Postillon zum Thema: Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke

Herr Scholz hat recht. Sowas sollte man nicht übers Knie brechen. Glücklicherweise debattieren wir aber schon seit Jahren darüber und jeder hatte genug Zeit sich eine Meinung zu bilden. Ein Antrag für den Bundestag ist auch bereits ausgearbeitet. Der Bundestag kann also bald abstimmen. Richtig?

Soviel zu Bürokratieabbau und der Vermeidung unnötiger Ausgaben.

Es ist kein Ostphänomen. Bei uns BaWü wird nächsten Jahr Landtag gewählt und die AfD ist fast schon zwei-stärkste Partei vor der aktuellen Regierungspartei, den Grünen.

Mein Thesen warum:

• Unsere Politik ist seit über 20 Jahren ziemlich unsozial (mindestens seit Agenda 2010). Die Produktivität steigt stärker als die Löhne. Das bedeutet die Arbeitnehmer bekommen einen Schulterklopfer "Exportweltmeister yay!" während die Eigentümer sich über Vermögenszuwachs und Dividenden freuen.
• Aus verschiedensten Gründen spielen ausländische Mächte (Putin, Musk, etc) Teile-und-Herrsche in unserer Medienlandschaft (social oder nicht). Die technischen Möglichkeiten dafür sind mit dem Internet gewachsen. Ein faktenbasierter Diskurs ist inzwischen kaum noch möglich.
• Viele Politiker glauben es besser zu wissen als die Wissenschaft und rücken nach rechts, in der Hoffnung dadurch der AfD Wähler abzuluchsen. Manche finden dabei "ein bischen mehr starker Führer" vermutlich geil und andere verstehen nicht, dass sie damit AfD-Positionen legitimieren.
• Die Ampelregierung hat sich auch mit schuldig gemacht, dass noch mehr Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Wobei ich finde man muss konkreter sein: Es war primär Lindner (weil aktiv und bewusst) und ein bischen auch Scholz (weil Lindners Vorgesetzter).
• Es bildet sich ein Teufelskreis aus Krise -> Chaos -> Rechtsruck -> mehr Krise. Rechtsextreme sind aktiv daran, das an allen Stellen zu beschleunigen.

Ich hoffe ja so, dass die CSU nächstes Jahr an der 5% Hürde scheitert.

Rund 16.000 Menschen sind wegen so ein paar Gramm im Gefängnis? Für mich ein Argument, das so schnell wie möglich durchzuziehen.

“We’re the Soviet Union. We’re a single country,” another Russian passenger reportedly said.

I guess there are still plenty of Russians with that opinion. Sad.

Naja, Deutschland ist immer noch die 4. größte Wirtschaftsmacht der Welt. Wir haben viel Luft unter uns.

Außerdem ist das immer relativ und die anderen kochen auch nur mit Wasser.

Zur Zeit haben wir einen glücklicherweise einen Habeck, so dass unsere Regierung nicht ganz so verschlafen ist wie zu schwarz-roten Zeiten.