Liska

joined 1 year ago
[–] [email protected] 7 points 5 months ago (1 children)

Schöne "Patrioten" sind mir das - diese fucking Landesverräter gehören endlich überwacht, verboten und an die Wand gestellt! - wieder dem Krieg und Faschismus in Deutschland und der ganzen Welt!

[–] [email protected] 24 points 5 months ago (1 children)

In fact, there is no American-style majority voting system in Germany - as long as the elected party receives more than 5% of the vote in the federal election, it is represented in our parliament! ...Nonetheless, Germany is struggling with exactly the same problem of right-wing / neo-fascist populism as basically every nation in the Western world at the moment...

For more reading on Germany's political power / party dynamics, please have a look here!

[–] [email protected] 9 points 7 months ago

Praktisch bedeutet das im Ergebnis, dass die Rechtsabteilung deiner Versicherung sich mit dem vermeintlichen Anspruchinhaber juristisch für dich auseinandersetzt und du nicht mehr selbst mit den Leuten kommunizieren musst!

 

Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. "Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln", sagte der SPD-Politiker ZEIT ONLINE. Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.

Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Maier für denkbar: "Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen."

Meier warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen", sagte er. Seiner Meinung nach greife dies zu kurz, denn die AfD spiele nicht nach demokratischen Regeln.

[–] [email protected] 8 points 10 months ago

Volle Zustimmung!

...Allein um das Phänomen stille Post / fake news etwas einzudämmen, sollten zumindest Fußnoten in jedem Nachrichtenartikel inzwischen eigentlich üblich sein!

[–] [email protected] 12 points 10 months ago

Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??

Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern "unkontroversen" Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte...an sich also erst mal alles Tutti Frutti!

Status?

  • Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
  • Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
  • Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
  • Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt...

Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥

[–] [email protected] 6 points 10 months ago (6 children)

Wer sich nicht bereit zeigt, auf dem Fundament der FDGO und der empirisch erfassbaren Wirklichkeit politisch zu diskutieren, zu fordern und zu handeln, dem schulde ich auch kein Gehör - für Resentiment, Geschichtsvergessenheit und Verschwörungsideologien bestehen weder öffentliche Konsultationspflichten noch politischer Bestandsschutz!

[–] [email protected] 32 points 10 months ago (2 children)

Wichtige Worte die ich mir in gleicher Gewandheit und Sachlichkeit auch einmal vom Kanzler wünschen würde!

...Die Agitation von Rechts(-extrem) wird zumindest subjektiv immer schamloser und Scholz gläntzt - wie immer - durch Abwesenheit und Schweigen...die Ampel hat m.E. allen voran ein Führungsproblem!

[–] [email protected] 20 points 10 months ago

Gekommen um zu bleiben!

Zwar ist die UX derzeit durch das Patch-Chaos etwas beeinträchtigt, jedoch tut das weder der grundsätzlichen Idee hinter dem Fediverse noch meiner damaligen Motivation Reddit zu verlassen einen Abbruch — natürlich ist hier noch nicht so viel Interaktion und Content wie bei den kommerziellen Konkurrenten vorhanden, doch dafür fühlt es sich heimelig und ein bisschen nach "der guten alten Zeit" des frühen Internets an.

...deinen Kommentar zu unserer BReg kann ich hingegen nicht ganz einordnen, bzw. halte ihn an dieser Stelle jedenfalls für unangebracht!

Gedenkst du zurückzuwechseln oder weshalb der Faden?

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Anordnung der Stadt Fulda bestätigt, wonach die dort ansässige Handelskette Tegut ihre zunächst rund um die Uhr die ganze Woche lang geöffneten Mini-Supermärkte "Teo" an Sonn- und Feiertagen schließen muss. Ein durchgehendes Verkaufsangebot verstößt den Kasseler Richtern zufolge gegen das Ladenöffnungsgesetz des Bundeslandes, auch wenn die Digital-Spätis generell ohne Kassenpersonal auskommen und an Sonn- und Feiertagen Regale auch nicht manuell nachgefüllt werden. Verkaufsstellen, die von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilhalten, müssen demnach an Ruhetagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein.

Der Streit mit der Fuldaer Stadtverwaltung zieht sich schon länger hin. Am 8. Oktober 2021 verfügte diese gegenüber Tegut mit sofortiger Wirkung, die auf dem Gebiet der Kommune aufgestellten Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen zu schließen. Hiergegen wandte sich der Händler mit einem gerichtlichen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Kassel Anfang 2022 ablehnte (Az.: 3 L 1734/21.KS). Der VGH hat diese Entscheidung nun mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss vom 22. Dezember bestätigt (Az.: 8 B 77/22). Er begründet dies etwa damit, dass das Ladenöffnungsgesetz keinen persönlichen Kontakt mit einem Verkäufer voraussetze. Es mache für das Feilhalten von Waren keinen Unterschied, ob der Kunde das begehrte Produkt aus einem Automaten oder aus einem Verkaufsregal beziehungsweise -tisch an sich nehme.

Richtig ist dem 8. Senat zufolge zwar das Argument von Tegut, dass bei einem Verzicht auf den Einsatz von Verkaufspersonal das dem Ladenschlussrecht zugrunde liegende Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht werde. Das Ladenöffnungsgesetz verfolge aber auch das Anliegen, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Zeit "der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen". Der Einkauf in Teo-Märkten sei auch nicht mit durchgängig möglichen Online-Bestellungen zu vergleichen: Diese hätten "keinerlei Außenwirkungen" und seien daher nicht geeignet, "die Sonn- und Feiertagsruhe der übrigen Bevölkerung zu beeinträchtigen".

IMHO: Sehr inkonsistente Argumentation, da:

  • kein eindeutiges Abgrenzungskriterium solcher Selbstbedienungsmärkte gegenüber Automaten existiert
  • ein räumlich abgeschlossener Selbstbedienungsmarkt m.E. deutlich weniger "Außenwirkung" bzw. Belästigung gegenüber Anwohnern als entsprechende Automaten bewirkt
  • die ladenschlussrechtlichen Begriffe der "Arbeitsruhe und seelische Erhebung" als Schutzkriterien gedacht werden sollten, die ausschließlich dem Schutz der Angestellten zu dienen haben - dem reinen Anwohnerschutz kann ausreichend durch das BImSchG Rechnung getragen werden

Wie seht ihr die Sache? Haltet ihr das strenge deutsche Ladenschlussrecht überhaupt für zeitgemäß / angemessen?

PS: In diesem Zusammenhang auch interessant, in wieweit zukünftig reine "Elektrotankstellen" ladenschlussrechtlich ggf. privilegiert sein könnten (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT)

[–] [email protected] 15 points 11 months ago

Wenn irgendjemand von der AFD noch einmal die Worte "Volksverräter" oder "unpatriotisch" zu verwenden wagt, garantiere ich vor dem Hintergrund solcher Erkenntnisse für gar nichts mehr!

[–] [email protected] 5 points 11 months ago

Danke! ... So strukturiert und kohärent hätte ich's trotz sozialwissenschaftlichen Background vor lauter Wut gerade selbst nicht mehr zu Papier bringen können :/

[–] [email protected] 29 points 11 months ago (4 children)

Ich schwanke inzwischen täglich zwischen Sprachlosigkeit und tiefen Zynismus darüber, dass wir und der sog. "Westen" anscheinend werde Willens noch in der Lage sind, unsere in Sonntagreden ach so häufig beschworene Werteordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich auch einmal zu verteidigen, wenn sie durch einen faschistisch-imperialen Diktator zur Probe gestellt wird. Haben wir jegliche Lektionen des 2. WK völlig vergessen? ... Gemessen an den Kosten des zukünftigen Sicherheitsdilemas in Folge eines russischen Sieges sind die Ukrainehilfen finanziell ein Tropfen auf dem heißen Stein, ganz zu schweigen von den humanitären Folgen eines solchen Ausgangs...

Wenn wir wollten hätten die Ukraine durch Hochskalierung unserer Rüstungswirtschaft die russischen Streitkräfte inzwischen bis hinter den Ural ficken können, aber nein - Zögern und Zaudern bestimmt auch im 2. Jahr des Krieges weiterhin den Innerdeutschen Diskurs... Ich hab so genug... Vielleicht verdienen wir es einfach nicht souverän und in Freiheit zu leben, wenn uns schon Geld - nicht einmal deutsche Menschenleben - uns das Opfer dieser Freiheit nicht wert sind!

[–] [email protected] 7 points 11 months ago (1 children)

...Than let's just flood the comment section with information and links to the Fediverse and esp. Lemmy?

 

Aus aktuellem Anlass hier ein altes (2012) Video aus der YouTube Mottenkiste.

...Immer wieder erschreckend, dass sich auch über zehn Jahre später nichts an der Aktualität, Brisanz und Message des Songs / Videos geändert hat - hoffen wir, dass das Blutvergießen im Nahost-Konflikt zumindest irgendwann mal in ferner Zukunft ein Ende nehmen wird!

view more: next ›