this post was submitted on 07 Feb 2024
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Seit wann haben wir wieder angefangen Daseinsvorsorge (und natürliche quasi-Monopole) zu privatisieren? Diese Meldung erwischte mich kalt... (feddit.de)
submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]
40 comments fedilink hide all child comments
 
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[–] [email protected] 77 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

tl;dr: Wir haben nie damit aufgehört.

Der Versuch Gefängnisse zu privatisieren wurde vorerst abgesagt, weil es sich nur lohnt wenn man, wie in den USA, auf Menschenrechte verzichten kann und das ging bei uns (noch) nicht so weit.

Altenheime, Krankenhäuser werden seit Jahren privatisiert. Immer mehr private Kinderbetreuung von privaten Kindergärten über Tagesmütter bis hin zu Privatschulen seit Jahren.

Privatisierung von Friedhöfen ist ein Ding, spricht halt keiner drüber.

Hier in der Gegend hat eine Stadt das Gebäude des Altenheimes verkauft und dann gemietet. Jetzt wurde dem Altenheim gekündigt, weil der Investor einen zahlungsfähigeren Mieter gefunden hat, Pech für die alten Leute.

Kanalnetz und Trinkwasser verkaufen? Aber klar doch: https://www.welt.de/regionales/nrw/article171329574/Wenn-die-Provinz-einfach-ihre-Kanalisation-verkauft.html

Alles was auch nur ein kleines bischen Profit verspricht wird verkauft, der Rest bleibt in staatlicher Hand und dann wird dort gekürzt weil die Kasse gewollt leer ist.

Das Geld das in diesem Falle gewonnen wird geht garantiert nicht in die Jugendförderung sondern in die "Wirtschaftsförderung" aka Klientelpolitik der FDP.

[–] [email protected] 33 points 9 months ago

@Wirrvogel @daw_germany

Auch erwähnenswert, die Arie um die Berliner Wasserbetriebe.

Verkauft, dann ist der Preis irre gestiegen, dann fürs x-fache zurückgekauft.

"Konnte man ja nicht ahnen" oder so.

[–] [email protected] 20 points 9 months ago (1 children)

Seit wann haben wir wieder angefangen [...] natürliche quasi-Monopole zu privatisieren?

Kommt drauf an, wann du meinst, dass wir damit aufgehört hätten.
Die Privatisierung des Telefonnetzes war z.B. 1995.

[–] [email protected] 14 points 9 months ago (1 children)

Ich hätte iwie gedacht, dass es mittlerweile einfach klar ist dass man nicht das Tafelsilber verscherbelt. Ich dachte nicht das SPD und Grüne das mittragen aber beim ausformulieren fällt mir gerade auf, dass ich mich ständig wundere was in dieser Koalition möglich und unmöglich ist.......

[–] [email protected] 10 points 9 months ago (1 children)

Deutschland scheint keine wirtschftlich linken Grossparteien zu haben.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago (1 children)

Selbst Die Linke ist fast schon die Mitte: Politischer Kompass zur Bundestagswahl 2021

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Und ausserdem sehr klein.

[–] [email protected] 16 points 9 months ago (2 children)

Ich fand ja auch die Meldung spannend, das die Bahn Schenker verkaufen will einen der wenigen profitablen Unternehmenszweige. Verstehe sowas immer nicht.

[–] [email protected] 16 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Bin bei der Bahn, höre unterschiedliches dazu.

Früher fuhr die Bahn Züge. Nach dem sie eine AG wurde, ging sie auf Einkaufstour. Doppeldecker in London, Beteiligungen im Nahen Osten, Bike- und Car-Sharing, Logistik Unternehmen. Sie verstand sich generell als Mobilitätsdienstleister in alle möglichen Sparten.

Ich denke sie tut gut daran, wieder zurück zum Kerngeschäft zurück zu kehren und die wieder in guter, solider Qualität zu produzieren.

[–] [email protected] 9 points 9 months ago (1 children)

Schenker ist halt quasi direkte Konkurrenz im eigenen Haus.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago (1 children)

Aber das ist doch eigentlich ein Vorteil wenn die gesamte Logistik aus einer Hand kommt. Die könnten dann theoretisch optimieren das längere Strecken über Cargo läuft und damit einen Kostenvorteil ggf bekommen.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Theoretisch. Praktisch sind das zwei ziemlich unabhängige Firmen.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago

Gegenpunkt: Die Telekom war früher staatlich und Teil der Post. Der Service war schlechter und der Preis höher.

Man durfte nichtmal sein Telefon selbst einstecken, geschweige denn ein Modem.

Ortstarif im 8-Minuten-Takt ist heute zum Glück ein Fremdwort.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago (1 children)

Quelle.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Dankeschön 👍

[–] [email protected] 4 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (5 children)

Ich bin nicht sicher, was du mit deiner Frage meinst. Die KfW ist immernoch der größte Einzelaktionär der Post, die Anteile haben sich durch den Verkauf aber von um die 20% auf um die 16% reduziert. Der Rest war schon die ganze Zeit privatisierter Streubesitz.

Gemacht wurde das, um das Haushaltsdefizit zu decken, was ich nicht unbedingt für dumm halte. Irgendwoher muss das Geld ja kommen.

[–] [email protected] 27 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Überleg mal, was da gemacht wird: Da wird staatliches Eigentum an private Investoren verkauft, um dann die Einnahmen wieder an private Investoren zu verteilen. Das ist ein Nullsummenspiel, bei dem einfach nur der Service der Post weiter leidet und somit deutsche Basis-Infrastruktur sich verschlechtert (die Investoren wollen ja Rendite haben). Durch verschlechterte Postdienstleistungen haben (auch) Unternehmen größere Probleme, ihre Geschäfte zu betreiben.

In unserem aktuellen kapitalistischen Wirtschaftsmodell sind staatliche Haushaltsdefizite essentiell, sonst funktioniert das mit dem Wachstum nicht.

[–] [email protected] 9 points 9 months ago (1 children)

Ja, ich verstehe das schon und ich verteidige das damit nicht, also so war es nicht gemeint. Aber es ist ja nicht so, als sei die Post gerade stillschweigend privatisiert worden, das ist vor Jahrzehnten bereits passiert. Hier wird jetzt an einer Schraube gedreht, um Geld für andere prekäre Missstände zu haben.

So oder so eine miese Situation, aber wenn wir sowas wie die Schuldbremse und den ganzen ideologischen neoliberalen Schwachsinn wollen, ist das hier eben nur eines von vielen Symptomen.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago (1 children)

Ich würde das Argument umdrehen und sagen, da Daseinsvorsorge Staatsaufgabe ist darf so etwas nicht passieren und das CashMoney™ muss in der Folge anderswoher organisiert werden. Die Politik muss sich ja die Realität akzeptieren bevor man versuchen kann sie zu verändern. Ob das in der Folge heißt dass die FDP eigentlich unwählbar ist, hat im ersten Schritt keine Auswirkungen.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Ich wollte gerade ganz bewusst die FDP nicht nennen, weil ich hier nicht die Perspektive künstlich verengen wollte, aber.. ja klar, natürlich meine ich damit auch sehr die FDP.

Deinem Argument würde ich beipflichten unter der Annahme, dass Alternativen entsprechend geprüft und priorisiert werden. Ich ahne nämlich als Alternative die Finanzierung über Steuern und Abgaben der Bevölkerung. Wenn man das abwägt, würde ich die Rückführung ins Private der Post aber sicherlich vorziehen, auch, wenn ich es alleinstehend nicht gutheiße. Es ist leider so, dass der Ideenreichtum der Politik (egal welcher Couleur) in Deutschland sehr eingeschränkt ist und somit auch die Handlungsoptionen.

[–] [email protected] 21 points 9 months ago

Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, verkaufen, nur weil man keinen Kredit aufnehmen will? Das wirkt kurzsichtig auf mich.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago

Irgendwoher muss das Geld ja kommen.

hmm ja woher kommt eigentlich das Geld? Das erstellen doch Unternehmen, oder? /s

[–] [email protected] 5 points 9 months ago

Man könnte eventuell steuern erheben oder Schulden machen. Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Man hat stellschrauben. Das Kapital aufzubrechen weil man Angst hat Politik zu machen ist keine Lösung.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Ich würde auch stark vermuten dass die Post in ein paar Jahren eh nichts mehr wert sein wird. Briefpost nimmt ja immer mehr ab.

[–] [email protected] 10 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

Das Volumen an Zeitschriften und individuell gestalteten Briefe nimmt ab, dafür nimmt das Volumen von Werbepost und Paketen (DHL ist Teil der Deutschen Post) zu. Investoren würden diese Aktien auch nicht kaufen, wenn es nichts zu holen gäbe.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Die Deutsche Post ist genauso wie Deutsche Telekom und Deutsche Bahn ein internationaler Großkonzern geworden. Der meiste Umsatz wird inzwischen im Ausland gemacht. Wurde auch dieses Jahr in DHL Group umbenannt. Von vormals „Deutsche Post“ DHL group.

Da ist nix Nullsummenspiel, weil der Kuchen über die Jahre größer wurde und die Kfw quasi nur ein Teil des vergrösserten Kuchens verkauft hat.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Du hast ein bisschen unter dem falschen Kommentar geantwortet, aber seis drum. Meine Argumentation, dass das ein Nullsummenspiel ist, kommt daher, dass man erst Geld aus der Privatwirtschaft nimmt, um es dann wieder der Privatwirtschaft zu geben. Das hat mit der historischen Größe des Kuchens "Post" nichts zu tun.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Stimmt merke ich auch grade. Gut, dass du mitdenkst ;)

Sehe ich trotzdem nicht so schlimm an. Erstens hat sich der Service der Post seit der Privatisierung 1995(?) deutlich verbessert. Dann ist die Post auch stark gewachsen durch Expansion und Zukäufe. Die Post in Deutschland ist nur noch ein fünftel (?) des Konzerns. DHL Kurier International ist der größte Brocken in Sachen Umsatz.

Warum sollte die Post denn jetzt plötzlich schlechter werden? Briefe wird schlechter. Ja und? Wer schreibt schon noch Briefe? Pakete finde ich DHL den Besten in Deutschland und da ist auch große Konkurrenz.

Ich sehe da einfach keinen Grund, dass der Bund was zurück kaufen müsste. Wegen Briefpost sicher nicht. Wegen Paketpost? Gibt doch noch andere wie Ups, Dpd, Hermes, Amazon

[–] [email protected] 1 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Sehe ich trotzdem nicht so schlimm an. Erstens hat sich der Service der Post seit der Privatisierung 1995(?) deutlich verbessert.

Was da wirklich schnell passiert ist: Die Postläden wurden ersetzt. Eine frühe große Einsparung war also, dass Beamte durch selbstausbeutende Selbstständige ersetzt worden sind (und diese Postläden sind bis heute ein großes Problem für die Betreibenden; zu viel zum Sterben eben). Gesamtgesellschaftlich war die Vergrößerung des Niedriglohnsektos auch eher kein Dienst an der Gemeinschaft.

Dann ist die Post auch stark gewachsen durch Expansion und Zukäufe. Die Post in Deutschland ist nur noch ein fünftel (?) des Konzerns. DHL Kurier International ist der größte Brocken in Sachen Umsatz.

Ich verstehe echt nicht, wofür das ein Argument sein soll. Bloß weil es jetzt alten Konzernteile aus Konzernsicht weniger wichtig sind, heißt das doch nicht, dass sie auch aus gesellschaftlicher Sicht weniger wichtig sind. Und mit der Frage, wie viel Prozent des Konzerns dem Staat gehören, hat das doch auch nichts zu tun.

Warum sollte die Post denn jetzt plötzlich schlechter werden? Briefe wird schlechter. Ja und? Wer schreibt schon noch Briefe?

Weil Briefe nun mal ein sehr wichtiger Teil des Geschäfts sind. Und nachdem Deutschland die Digitalisierung rechtssicherer Post ordentlich verkackt (hallo De-Mail, beA und Konsorten), bleiben Briefe da auch weiterhin wichtig. Da ist die Diskussion, ob die Post jetzt nur noch vier Tage die Woche Post ausliefert, meines Erachtens nicht so extrem hilfreich.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Mit scheint du schreibst aus deiner anekdotischen Sicht. Schau dir doch mal den Geschäftsbericht der Post an. Briefe sind unwichtig und werden unwichtiger. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, die noch etwas Briefpost haben.

Wenn du über die Postshops redest, dann finde ich das auch ein Erfolgsbeispiel. Es gibt deutlich mehr Annahmestellen für Pakete als je zuvor. Und die haben keine „Beamtenöffnungszeiten“, die ja für Berufstätige gar nicht machbar sind.

Worauf ich hinaus will? Dieses pauschale „Privatisieren-ist-Pfui“ ist einfach komplett daneben. Privatwirtschaft kriegt viel mehr, viel schneller hin als Regierungsstellen. Schau dir doch mal die ganzen „Regierungsbaustellen“ an: Brückenbau, Kitaausbau, Schulausbau, Bundeswehrbeschaffung, Stromtrassenausbau und und und. SeitJahren bekannt. Und passiert da was? Nö.

Was meinst denn du wie viele Coronateststellen wir gehabt hätten, wenn das Staatlich organisiert worden wäre? Eine im Rathaus pro Stadt? Abends und am Wochenende zu natürlich.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago (1 children)

Pakete nehmen zwar zu aber DHL Anteil an Paketen ist auch eher abnehmend, ist zumindest mein Eindruck. Werbepost gibt es noch? Dank Aufkleber am Briefkasten habe ich da schon lange nichts mehr bekommen. Adressierte Werbepost kommt jedenfalls auch eher per Email heutzutage.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Paketvolumen steigt (Achtung: "Prognose" bis 2027; Stand Januar 2023):

Paketvolumen steigt

DHL-Marktanteil bleibt gleich (Stand Januar 2023):

DHL-Marktanteil

Es irritiert mich aber, dass Amazon hier nicht als Paketdienst gelistet ist. Wobei auch die Bundesnetzagentur Amazon nur in der Kategorie "5-15%" sieht (Stand Januar 2023).