Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“,
Jetzt drehen sie völlig frei.
Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“,
Jetzt drehen sie völlig frei.
Völlig fadenscheinig, die haben nur keinen Bock auf soziale Politik. Davon abgesehen sind das Ehemalige, wie viel haben die jetzt noch zu melden?
Ich glaube die SPD hat sich so die CDU Ergebnisse angeschaut und gedacht: Hold my Beer. Das können wir auch und noch besser.
Das erinnert an zwei Opas, die seit 70 Jahren im Clinch liegen und sich immer wieder gegenseitig ans Bein pinkeln müssen.
Die ganze Nachbarschaft ist schon zu Tode genervt, aber Clemens und Siegfried können einfach nicht aufhören, sich in Sachen Arschlochigkeit zu übertreffen.
Wenn es RRG in MV und Berlin gibt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD Verbot. Gleichzeitig wären dann die Grünen in Landesregierungen mit mehr als der Hälfte der Stimmen beteiligt. Das wäre natürlich auch mit CDU+SPD+Grüne der Fall, aber da ist es unwahrscheinlicher, dass sie gegen die Bundesregierung stimmen, als bei RRG.
Ich komme beim nachzählen nicht auf eine Mehrheit in dem Fall.
Momentan sind die Grünen mit der CDU zusammen in NRW, BW und SH mit 16Stimmen, mit der SPD in Hamburg und Niedersachsen für 9 Stimmen und Bremen in RRG für 3 Stimmen. Zusammen sind das 28 Stimmen. Ins gesamt gibt es 69 Stimmen und Berlin hat 4 und MV 3 Stimmen. Sprich wenn die Grünen in MV und Berlin regieren sind sie bei 36 Stimmen und haben damit genug für eine Blockade des Bundesrats. Die Länder müssen dafür stimmen, damit etwas durchkommt und dafür muss die Landesregierung sich einig sein.
Also meinst du RRG sollte eine totalblockade fahren bis ein afd Verbotsantrag auf dem Weg ist?
Da habe ich meine Zweifel, dass die dazu bereit sind.
Wieso müssen die überhaupt irgendwas blockieren? Der Bundesrat kann doch direkt den Antrag stellen oder nicht?
Wenn sie 1% mehr also die Linkspartei hätten, sähe das anders aus. Schon echt lächerlich.
Ne, die berliner SPD wollte schon beim letzten Mal lieber Bückstück der Union sein als in RRG der Kopf.
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