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[–] 16 points 1 week ago (6 children)

Wenn es RRG in MV und Berlin gibt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD Verbot. Gleichzeitig wären dann die Grünen in Landesregierungen mit mehr als der Hälfte der Stimmen beteiligt. Das wäre natürlich auch mit CDU+SPD+Grüne der Fall, aber da ist es unwahrscheinlicher, dass sie gegen die Bundesregierung stimmen, als bei RRG.

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  • [–] 3 points 1 week ago (5 children)

    Ich komme beim nachzählen nicht auf eine Mehrheit in dem Fall.

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  • [–] 6 points 1 week ago (4 children)

    Momentan sind die Grünen mit der CDU zusammen in NRW, BW und SH mit 16Stimmen, mit der SPD in Hamburg und Niedersachsen für 9 Stimmen und Bremen in RRG für 3 Stimmen. Zusammen sind das 28 Stimmen. Ins gesamt gibt es 69 Stimmen und Berlin hat 4 und MV 3 Stimmen. Sprich wenn die Grünen in MV und Berlin regieren sind sie bei 36 Stimmen und haben damit genug für eine Blockade des Bundesrats. Die Länder müssen dafür stimmen, damit etwas durchkommt und dafür muss die Landesregierung sich einig sein.

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